Politik

Das Signal der Kanzlerin

Ihr Besuch in Heidenau war wichtig. Doch es darf nicht bei Worten bleiben

Wenn es denn Zweifel gegeben haben sollte, ob der Besuch der Kanzlerin in einem Flüchtlingsheim wirklich notwendig ist – seit Mittwoch muss auch der letzte Skeptiker überzeugt sein. Es war höchste Zeit für ein klares Signal der Solidarität Angela Merkels mit den Flüchtlingen und mit denen, die sich für diese Menschen einsetzen. Wer jetzt noch von einer überflüssigen Showveranstaltung spricht, der hat den Ernst der Lage nicht erkannt.

Angela Merkels Auftritt in Heidenau hat so deutlich wie kein anderes Ereignis zuvor gezeigt, wie offen, dreist und selbstbewusst die Rechtsradikalen und Fremdenfeinde inzwischen auftreten. Wenn eine Bundeskanzlerin sich von einem hasserfüllten Mob als „Volksverräter“ und „Politiker-Pack“ beschimpfen lassen muss, dann wirft das ein Schlaglicht auf die Stimmungslage in einem wachsenden Teil der Bevölkerung.

Es sind nicht mehr nur die üblichen Verdächtigen, die glatzköpfigen Neonazis in Bomberjacke und Springerstiefeln, die die menschenverachtenden Parolen grölen. Um zu erkennen, wie salonfähig die Hetze gegen Flüchtlinge inzwischen geworden ist, muss man sich nur mal in den sozialen Netzwerken im Internet umsehen und umhören. Oder an Kneipentheken und Stammtischen. Oder beim Einkaufsplausch in der Schlange an der Wursttheke. Man habe ja wirklich nichts gegen Ausländer, aber …

Die Hasswelle, die dieser Tage über der SPD-Zentrale nach dem Besuch von Parteichef Sigmar Gabriel in Heidenau in Form von E-Mails, Anrufen oder auf anderen Wegen zusammenschlug, ist kein Zufall. Der dumpfe Hass gegen alles Fremde hat inzwischen Methode und kommt wohlorganisiert daher. Auch das ist ein Alarmzeichen.

Die Bundeskanzlerin hatte lange, vielleicht zu lange, gezögert mit ihrem Besuch an einem der Brennpunkte der Fremdenfeindlichkeit. Womöglich wurde sie erst von Vize-Kanzler Gabriel mit dessen Visite in Heidenau politisch unter Druck gesetzt. Doch das ist bestenfalls zweitrangig. Denn das Thema Flüchtlinge eignet sich so wenig wie kaum ein anderes für parteipolitische Spielchen und Taktiererei. Dafür steht auch die Haltung von Bundespräsident Joachim Gauck, der parallel zu Merkels Reise nach Heidenau eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin besuchte.

Lange wurde das Thema von weiten Teilen der Politik gleichsam mit spitzen Fingern angefasst. Mit dem Einsatz für Flüchtlinge, so die feige Überlegung, lässt sich beim Wahlvolk nicht punkten: Da hält man sich lieber im Hintergrund, als womöglich der Nächste zu sein, den die rechten Hetzer aufs Korn nehmen. Dass dies auch anders geht, hat zunächst einer gezeigt, der unmittelbar betroffen ist: Jürgen Opitz, der Bürgermeister von Heidenau. Er bewies Haltung, als er sich öffentlich und unmissverständlich gegen die Randalierer wandte, die gegen die Flüchtlinge randalierten.

Der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin, ihr Vizekanzler – sie haben nun durch ihre Präsenz vor Ort ein Zeichen gesetzt und sie haben klare Worte gefunden. Doch was nun? Dass sich die Randalierer von diesen Auftritten beeindrucken lassen, ist nicht zu erwarten. Auch deshalb darf es nicht bei Worten bleiben. Die Besuche von Merkel und Gabriel in Heidenau und von Gauck in Berlin-Wilmersdorf – so richtig und wichtig sie waren – können nur der Auftakt zu einer Politik gewesen sein, die sich den Flüchtlingen zuwendet, statt wie bisher allzu sehr auf Abschottung und Abgrenzung zu setzen.

Wer vor Krieg und Gewalt, vor Diskriminierung und Ausgrenzung, vor Armut und Elend flieht, der hat zunächst einmal Anspruch auf Hilfe und menschenwürdige Behandlung – unabhängig davon, welche Chancen man vorab seinem Antrag auf Asyl einräumt. Sollte die Bundesregierung aber zurückfallen in alte Gewohnheiten, dann bliebe der Besuch der Kanzlerin bei den Flüchtlingen und den Helfern von Heidenau zwar ein Signal – allerdings ein verheerendes Signal der Hilflosigkeit.