Berlin

Gesetzentwürfe zu Sterbehilfe verfassungswidrig

Berlin.  Drei Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Suizidhilfe verstoßen nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen das Grundgesetz. Dies betrifft auch den nach derzeitigem Stand chancenreichsten Entwurf einer Abgeordnetengruppe um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD). Darin werde nicht klar, wie man zwischen einer verbotenen geschäftsmäßigen Suizidhilfe mit Wiederholungsabsicht und einer erlaubten Sterbehilfe im Einzelfall aus selbstlosen Motiven unterscheiden solle. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wies diese Kritik zurück. In seinen Gutachten verweist der Wissenschaftliche Dienst auf Palliativmediziner in Hospizen sowie Ärzte auf Intensivstationen. Diese Ärzte, so die Bundestagsjuristen, „könnten regelmäßig aus einem ohnehin bestehenden Behandlungsverhältnis dazu übergehen, ihre Patienten auch zu Sterbehilfe zu beraten und Medikamente zu verschreiben“. Sofern diese Ärzte „auf die Wünsche ihrer Patienten eingingen, wäre schnell die Schwelle erreicht, bei der auch das Leisten von Sterbehilfe zu einem wiederkehrenden Bestandteil ihrer Tätigkeit würde“. Ähnliche Bedenken gibt es bei dem Plan einer Gruppe um Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linke), die nur die kommerzielle („gewerbsmäßige“) Suizidhilfe mit Gefängnis bestrafen will.