Berlin/Potsdam

Henkel verteidigt Schulpflicht für Flüchtlingskinder

Berlin/Potsdam.  Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) hat die Forderung von Thüringens SPD-Landeschef Andreas Bausewein zurückgewiesen, zumindest die Schulpflicht von Flüchtlingskindern aus sicheren Herkunftsländern auszusetzen. „Diese Schulpflicht besteht, solange die Kinder und Jugendlichen in unseren Kommunen leben und unabhängig davon, ob die Asylanträge genehmigt oder abgelehnt werden“, sagte der Minister. Das Land wolle den Kindern eine Chance geben und sei dazu auch in der Lage. „Der Schulbesuch erleichtert die Integration der Kinder und Jugendlichen und hilft den Familien“, betonte der Minister. In der Erstaufnahme müsse aber schnell entschieden werden, ob die Familien zumindest vorübergehend in Deutschland bleiben dürfen, sagte Baaske. „Dann können sie in unsere Kommunen kommen und in die Schule gehen.“

Auch Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) lehnte Bauseweins Vorstoß ab: „Ich habe Verständnis für die schwierige Lage, in der sich viele Kommunalpolitiker befinden“, so Henkel. Die Forderung enthalte richtige Dinge, „die wir anpacken müssen, etwa die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und eine Beschleunigung der Verfahren“. Aber der Vorstoß, so Henkel weiter, „Flüchtlingskinder nicht mehr zur Schule zu schicken, ist ebenso befremdlich wie gefährlich. Wir können jetzt nicht alle Prinzipien über Bord werfen, weil Rechtsextreme meinen, sie könnten auf der Straße das Sagen haben.“

Auch Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) lehnt den Vorstoß von Bausewein ab. „Die allgemeine Schulpflicht gilt für alle Kinder“, sagte sie der Berliner Morgenpost. Sie habe bereits vor einem Jahr Experten eingesetzt, die sich um die Willkommensklassen kümmert. In Berlin habe sich die Zahl dieser Lerngruppen seit 2011 vervierfacht. Scheeres forderte mehr Hilfe vom Bund. „Wir brauchen Personal, Schulpsychologen, Fortbildung für Lehrer“, sagte sie.

Andreas Bausewein hatte die Schulpflicht für Flüchtlingskinder infrage gestellt. Für Kinder, über deren Asylantrag noch nicht entschieden ist, müsse die Schulpflicht im laufenden Verfahren ausgesetzt werden, schrieb Bausewein in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).