Dresden

Kein Geld bei fehlendem Kitaplatz

Urteil in Dresden: Eltern können keinen Schadenersatz von den Kommunen verlangen

Dresden.  Eltern haben keinen Anspruch auf Schadenersatz für ihren Verdienstausfall, wenn sie ihre Kinder selbst betreuen, weil die Kinder keinen Platz in einer Kindertagesstätte finden. Das hat das Oberlandesgericht Dresden am Mittwoch in drei Urteilen entschieden (Aktenzeichen: 1 U 319/15, 1 U 320/15 und 1 U 321/15). Der erste Zivilsenat hob damit drei Urteile des Landgerichts Leipzig von Februar auf, das zugunsten der Eltern entschieden hatte und wies die Klagen der Eltern gegen die Stadt Leipzig zurück. Die Berufung der Kommune gegen die Entscheidung des Landgerichts war damit erfolgreich. Den Eltern bleibt noch die Möglichkeit, gegen die Dresdner Entscheidung Revision zum Bundesgerichtshof einzulegen.

Die Begründung des Oberlandesgerichts für die drei Urteile lautet, dass eben nur die Kinder und nicht die Eltern vom Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte erfasst seien. Dieser Rechtsanspruch besteht für Kinder ab dem ersten Lebensjahr und ist in Paragraf 24 des achten Buchs des Sozialgesetzbuches geregelt und seit August 2013 gültig. „Der Klägerin selbst steht dagegen kein eigener Anspruch auf Verschaffung eines Kindertagesstättenplatzes für ihr Kind aus § 24 Absatz 2 SGB VIII zu“, führte der Vorsitzende Richter Hanspeter Riechert zur Begründung an. „Der Wortlaut von § 24 Absatz 2 SGB VIII ist eindeutig. Nach dem unmissverständlichen Wortlaut der Vorschrift wird ausdrücklich und allein das Kind als Berechtigter genannt.“ Geklagt hatten in den drei Verfahren jedoch jeweils die Eltern.

Anders wäre die Situation, wenn Eltern ihre Kinder in einer privaten Kita betreuen ließen, weil sie keinen öffentlich geförderten Kitaplatz gefunden haben. Dann könnten sich die Eltern auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von September 2013 berufen und von den Kommunen Schadenersatz für die Aufwendungen der privaten Betreuung verlangen. Vor knapp zwei Jahren hatte der fünfte Senat des Bundesverwaltungsgerichts entschieden, dass ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Schaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt wird, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf hat, dass die Aufwendungen der Eltern für seine Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte ersetzt werden (Aktenzeichen 5 C 35.12).

Als weiteren Grund dafür, dass das Oberlandesgericht Schadenersatzansprüche für Eltern wegen Verdienstausfalls ausschloss, zog der Vorsitzende Richter Riechert die Gesetzesbegründung heran, die für die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz maßgeblich war. „Aus diesen Formulierungen der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass als das entscheidende Ziel des Gesetzes die Förderung des Kindeswohls im Vordergrund steht“, führte Richter Riechert weiter aus. „Zwar formuliert die Gesetzesbegründung weiter, dass erst die Schaffung einer bedarfsgerechten Tagesbetreuung ab dem ersten Lebensjahres des Kindes sowie die Einführung eines Rechtsanspruches Frauen die faktische Möglichkeit und damit die Wahlfreiheit gebe, Berufung und Familie miteinander zu vereinbaren.“

Daraus zieht Richter Riechert den Schluss: „Die (verbesserte) Wahlfreiheit gerade für Frauen ist die notwendige Folge der breiten Schaffung von Kindertagesstätten. Dass Eltern deshalb aber geschützte Dritte des Anspruchs ihres Kindes sein sollen, folgt daraus nicht.“ Das heißt: Weil nach Ansicht der Dresdner Richter Ziel der Gesetzesänderung war, die frühkindliche Bildung zu fördern und eben nicht, Beruf und Familie besser zu vereinbaren, ergibt sich auch deshalb für die Eltern kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Verdienstausfalls, wenn die Eltern zu Hause bleiben müssen, um ihre Kinder selbst zu betreuen.