Paris

Paris diskutiert Überwachung von Terroristen

Attentäter aus Thalys-Zug war dem Geheimdienst bekannt

Paris.  In Frankreich wird die Frage derzeit heiß diskutiert: Was bringt der Sicherheitsvermerk S? Politiker unterschiedlichster Parteien fordern Konsequenzen aus dem Versagen der vergangen Monaten. Am weitesten geht die Präsidentin des rechtsradikalen Front National, Marine Le Pen. Sie fordert, dass „alle Ausländer, die eine Verbindung zum radikalen Islamismus haben, unmittelbar des Landes verwiesen werden und Einreiseverbot erhalten“. Bei genauerer Betrachtung ist das billige Hetze, denn die meisten Attentäter hatten die französische Staatsbürgerschaft. Auch im Fall von Ayoub al-K., der schwer bewaffnet am Freitag den Thalys von Amsterdam nach Paris bestieg, hätte das nichts geändert.

Dennoch ist es eine traurige Bilanz: Alle Terroristen und mutmaßlichen Täter, die in der jüngsten Vergangenheit Attentate in Frankreich verübt oder geplant haben, waren dem französischen Geheimdienst bekannt. Das gilt für die Brüder Cherif und Said Kouachi und Amedy Coulibaly, die im Januar Mitglieder der Redaktion von „Charlie Hebdo“ ermordeten und Kunden in einem koscheren Supermarkt erschossen, den 35-jährigen Yassin S., der in der Nähe von Lyon im Juni seinen Chef erst getötet und dann geköpft hat. Es trifft zu auf Sid Ahmed G., der verdächtigt wird, ein Attentat auf zwei Kirchen in Villejuif, einem Pariser Vorort, geplant zu haben, und auch auf Mehdi Nemmouche, der im Jüdischen Museum von Brüssel vier Menschen tötete. Auch Mohamed Merah, der im März 2012 in Toulouse eine jüdische Schule attackierte, hatte einen S-Vermerk.

Ziele verdeckter Fahndung

Sie alle waren Ziel verdeckter Fahndung gewesen, doch in keinem Fall konnten die Ermittler dadurch ein Attentat vereiteln. Entweder sie schritten ungestört zur Tat oder es waren glückliche Zufälle wie vergangene Woche im Thalys der mutige Einsatz von Zivilisten, die das Schlimmste verhindert haben. Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve verkündet dennoch nach jedem Fall, der Täter sei den Behörden bekannt gewesen, als wolle er die Überwachungsleistung des Geheimdienstes betonen. Der Bevölkerung wird jedoch genau das Gegenteil signalisiert: Die potenziellen Täter sind den Behörden bekannt, aber letztere können nichts verhindern. Sie wissen weder wer, noch wann jemand zur Tat schreitet. Und das liegt am System. Anders als allgemein angenommen bedeutet der Vermerk S nicht, dass jemand überwacht wird – und sei es auch nur gelegentlich. Innenminister Cazeneuve plädiert schon länger für eine europaweite Erfassung von Fluggastdaten, genannt PNR, Passenger Name Records. Doch bislang blockieren Sozialdemokraten, Liberale und Grüne im Europaparlament dessen Einführung.