Politik

Schadenersatz bei fehlendem Kita-Platz? Urteil in Dresden erwartet

Klage Kinder zwischen einem und drei Jahren haben einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Wie viele andere Kommunen hinkt Leipzig mit dem Kita-Ausbau der Nachfrage hinterher. Drei Familien klagten auf Schadenersatz, weil sie leer ausgingen. Mit Spannung wird nun die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden dazu erwartet. Der Zivilsenat verkündet das Urteil am morgigen Mittwoch. Nach Ansicht der Richter hat die Stadt Leipzig ihre Amtspflicht verletzt, weil sie nicht rechtzeitig genügend Kita-Plätze für Kleinkinder bereitgestellt hat. Ob sie den drei auf Schadenersatz klagenden Familien den Verdienstausfall der Mütter zahlen muss, ließen sie zu Verhandlungsbeginn vor gut einer Woche aber offen.