Berlin

Agrarminister macht ersten Schritt für Genmaisverbot

Berlin.  Bundesagrarminister Christian Schmidt wird Agrarkonzerne zum Verzicht auf die Vermarktung von in der EU zugelassenem Genmais auffordern. Das geht aus einem Brief an die Ressorts in den Bundesländern hervor, mit dem der CSU-Politiker den ersten Schritt für ein nationales Anbau-Verbot einleitet. Demnach wird Schmidt über die EU-Kommission den Konzernen den Wunsch zustellen lassen, keine genetisch veränderten Organismen (GVO) in Deutschland zu vertreiben. Wenn dies von den Firmen abgelehnt wird, kann nach den EU-Regeln der Anbau per nationaler Gesetzgebung untersagt werden.

Eigentlich entscheidet die EU über Anbaugenehmigungen. Seit 2015 können aber die Mitgliedsstaaten ein Verbot erlassen. In Deutschland besteht Einigkeit in der Großen Koalition, die Zucht von GVO-Pflanzen zu verbieten, die Ausgestaltung des Verbots ist aber umstritten. Schmidt will aus Gründen der Rechtssicherheit Vorschriften, die jedes Bundesland für sich beschließen muss. Die SPD und die Länder wollen ein bundesweites Verbot. Dahinter steckt die Furcht, die Konzerne könnten vor europäischen Gerichten ein deutsches Anbauverbot aushebeln. In seinem Brief setzt das Bundesagrarministerium den Bundesländern eine Frist bis 11. September, um die Gründe zu nennen, die aus deren Sicht für ein Verbot sprechen. Gehen keine Stellungnahmen ein, setzt Schmidt voraus, dass er für die Länder sprechen kann. Bislang wird vor allem in Spanien in großem Stil Genmais angebaut.