Vizekanzler Sigmar Gabriel besucht die Unterkunft in Heidenau. Kritik an Bundesregierung und an langen Asylverfahren wird lauter

„Keinen Millimeter diesem Mob“

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Benno Müchler in Heidenau

Heidenau.  Die Absperrung vor dem Flüchtlingsheim öffnet sich. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) tritt vor die Presse: „Keinen Millimeter diesem rechtsradikalen Mob“, sagt er. „Das sind Leute, die haben mit Deutschland nichts zu tun.“ Nach den Ausschreitungen am Wochenende hatte der Vizekanzler spontan seine Pläne geändert, um sich am Montagvormittag ein Bild von der Lage in der sächsischen Kleinstadt zu machen. Gabriel fordert, die rechtsextremen Teile der Gesellschaft klar auszugrenzen und zu verfolgen. „Für die gibt’s nur eine Antwort. Polizei, Staatsanwaltschaft und nach Möglichkeit für jeden, den wir da erwischen, auch das Gefängnis.“

Gabriels Auftritt kommt zu einer Zeit, in der die Kritik an der Bundesregierung wächst. Politiker fordern insbesondere von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sich endlich klar zu dem Thema zu äußern. Am Montagabend verurteilte Merkel die gewalttätigen Ausschreitungen vor dem Flüchtlingsheim in Heidenau „aufs Schärfste“. „Es ist abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, dumpfe Hassbotschaften zu verkünden. Aber es ist genauso beschämend, wie Bürgerinnen und Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diese Dinge noch einmal unterstützen“, sagte die Kanzlerin.

Kritiker werfen der Regierung vor, es durch ihre Untätigkeit überhaupt erst zu dieser aufgeheizten Stimmung kommen gelassen zu haben. Gabriel gesteht Versäumnisse ein: „Ich hab auf dem Weg hierher ein paar Menschen gesprochen, die gesagt haben: ‚Also, wir finden das auch schrecklich, was diese Neonazis da machen.‘ Aber dann merkte man auch, dass es viele gibt, die Sorge haben, dass es unsicherer hier würde zu leben.“ Gabriel glaubt daher, es gebe nun eine „doppelte Integrationsaufgabe“: Einerseits müsse man den Flüchtlingen helfen, in der Bundesrepublik ein neues Zuhause zu finden. Andererseits dürfe man nicht die deutschen Bürger vergessen. „Wir haben auch in unserem Land noch genug Menschen, die auf Qualifizierung, auf Weiterbildung und auf den Zugang zum Arbeitsmarkt warten. Also, wir müssen beides tun.“

Hass auf den Bürgermeister

Bei schweren Krawallen am Freitag- und Sonnabendabend im Ort waren mehr als 30 Polizisten verletzt worden. Rechtsextreme warfen Flaschen, Steine und Feuerwerkskörper. Auch am Sonntagabend kam es zu einzelnen Vorfällen. Während schwer bewaffnete Kollegen die hell erleuchtete Straße auf- und abmarschierten, erklärte Polizeisprecher Marko Laske der Morgenpost kurz vor Mitternacht die Strategie: „Das Einsatzkonzept der Dresdner Polizei war, am heutigen Tag weder Schaulustige noch Asylkritiker hier vor das Objekt zu lassen.“ An jeder Ecke führten Beamte Personenkontrollen durch. Mehrmals stellten sie sich kleinen Grüppchen von rechtsextremen Demonstranten entgegen, die in Richtung einer Antifa-Gegendemo wollen. Als die Polizei die Linksextremen zurück zum Bahnhof geleitete, kam es zur Attacke. Anhänger der Antifa griffen Rechtsextreme an. Die Polizei setzte Reizgas ein, um die Gruppen zu trennen. Es blieb der einzige Vorfall am Sonntag.

Laske wies Kritik zurück, die Polizei habe nach den ersten Krawallen nicht konsequent genug gehandelt, sodass die Situation am Folgetag wieder eskalierte. „Fakt ist, dass die Polizei zu jeder Zeit Herr der Lage war“, sagte der Polizeisprecher. „Es ist niemand zu Schaden gekommen von den Flüchtlingen.“ Die Anreise der Flüchtlinge sei nicht unterbrochen worden. Die Busse, die zum Heim fuhren, mussten am Freitag tatsächlich zunächst umgeleitet werden.

Die Rechtsextremen hatten sich am Freitag auch vor das Haus des Bürgermeisters von Heidenau, Jürgen Opitz (CDU), gestellt und ihn beschimpft. Am Montag sagte Opitz im Gespräch mit der Morgenpost: „Es ist in der Tat schon ein Unterschied, wenn man in ’nem Facebook so oder so genannt wird, als wenn Hunderte von Kehlen plötzlich vorm eigenen Haus rufen: ‚Volksverräter, Volksverräter!‘ Das geht schon ganz schön tief.“ Einschüchtern will er sich nicht lassen und weiter klar Stellung gegen rechts beziehen.

Heidenau liegt in der Sächsischen Schweiz, einer Hochburg der rechtsextremen Szene. Während Neonazis in Großstädten oft auf starken Widerstand der Zivilgesellschaft und der linken Szene treffen, war es den Rechtsextremisten leicht gefallen, weite Teile der Szene zu mobilisieren. Doch in Heidenau vertreten auch Bürger Ansichten, die deckungsgleich mit denen der Rechtsextremisten sind. Nicole Heimann ist 25, arbeitslos und zweifache Mutter. „Ich find’s einfach nur zu viel“, sagt sie. „Die Regierung soll sich um Deutschland kümmern und nicht um die Leute außerhalb.“ Sie glaubt, dass Flüchtlinge im Vergleich mehr Hilfe vom Staat bekommen als eine vierköpfige Familie in Deutschland. „Wenn man sieht, wie viel Geld die in den Arsch gesteckt bekommen, das ist doch unnormal.“

Steffi Kober, 46, leitet die gemeinnützige „Tafel“ in Heidenau, bei der auch Flüchtlinge Essen bekommen. Sie berichtet, sie habe schlechte Erfahrungen mit diesen gemacht. Was die Flüchtlinge nicht mögen, würden sie auf die Straße werfen. Andere Anwohner haben wegen der Krawalle Angst. „Was, wenn hier mal was Größeres passiert“, sagt eine Frau, die namentlich nicht genannt werden will. „Die marschieren an meiner Wohnung vorbei.“ Zwei ihrer Söhne seien in der Szene – einer rechts, der andere links. Auch Helma Rascher traut sich nachts in Heidenau kaum noch auf die Straße. Die 75-Jährige ist dafür, Flüchtlinge aufzunehmen. „Ich war selbst Kriegsflüchtling“, erzählt sie.

Angst davor, rauszugehen

Und was sagen die Flüchtlinge? Hassan Hassani steht schüchtern vor dem Metallzaun, der die Notunterkunft vom Parkplatz abschirmt. „Wir trauen uns nicht raus“, sagt er – auch wenn die Polizei sage, dass es sicher sei. Hassani ist Afghane und 20, flüchtete aus der Nähe von Kabul. Auch Jumaie al-Ahjury und Khaleel Qaid al-Thary sehen das Geschehen von Weitem. Die Freunde sind vor dreieinhalb Monaten vor dem Bürgerkrieg in Jemen geflohen. Die Proteste machen ihnen Angst. „Jemand erzählte mir von diesen Männern. Diesen Neonazis“, sagt al-Ahjury auf Englisch. „Doch ich verstehe gar nicht, was sie wollen.“ Ihre Unterkunft in Heidenau beschreiben sie als „entsetzlich“. Es gebe nur zwei Klos – eines für Männer, eines für Frauen. „Und die Duschen“, sagt al-Ahjury. „Ich würde lieber einen Monat nicht duschen, um dort nicht duschen zu müssen. Das hätte ich nicht erwartet.“ Die Freunde können nicht zurück, haben sich auf Deutschland gefreut. „Ich weiß nicht, was nun der Plan mit uns ist“, sagt al-Thary. „Doch ich will einfach nur aus dieser Stadt und diesem Heim weg.“

Das Flüchtlingsheim in Heidenau ist nun von 300 Asylsuchenden bewohnt. Eine Unterkunft in Weissach im Tal (Baden-Württemberg) kann derweil nicht bezogen werden. Am Montagmorgen brannte das noch leer stehende Gebäude nieder, es musste abgerissen werden. Zur Brandursache sagt die Polizei noch nichts, ein Anschlag sei möglich. Vor zehn Jahren brannte die Asylbewerberunterkunft schon einmal.

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