Verwaltungskrise

Flüchtlinge – Deutschlands Ämter arbeiten ineffizient

Die Verwaltungskrise bei der Bearbeitung des Flüchtlingsstroms ist teils hausgemacht. Viele Ämter sind ineffizient.

Für die Flüchtlinge bedeutet das Ämterchaos warten, warten, warten

Für die Flüchtlinge bedeutet das Ämterchaos warten, warten, warten

Foto: Paul Zinken / dpa

Deutschlandweit ächzen die Behörden unter der Rekordzahl von Flüchtlingen: In diesem Jahr könnten bis zu 800 000 Menschen nach Deutschland kommen. Der Verwaltungsaufwand ist so hoch, dass Nordrhein-Westfalen, Bayern und andere Bundesländer nun pensionierte Beamte reaktivieren wollen, um die Amtsstuben arbeitsfähig zu halten. Die Bundespolizei ist in Bayern mittlerweile so überfordert, dass Innenminister Joachim Herrmann (CSU) 1000 zusätzliche Beamte für den Einsatz an der österreichischen Grenze fordert.

Doch die Behörden leiden unter der eigenen Ineffizienz. Ein wesentlicher Grund der Überlastung: unterschiedliche Zuständigkeiten und fehlende Kompatibilität der Computersysteme. Das führt dazu, dass die persönlichen Daten der Aylbewerber doppelt bis vierfach erfasst werden müssen - jedes Mal händisch. Bei Hunderttausenden Asylbewerbern macht allein die Dateneingabe ungezählte Arbeitsstunden aus.

„Aktuell benutzen die verschiedenen Behörden unterschiedliche IT-Systeme, die auf eine automatisierte Datenübernahme nicht vorbereitet sind“, sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage. Ohnehin müssten dafür erst die rechtlichen Voraussetzungen geprüft werden.

Aktenproduktion für den Papierkorb

Doch handelt es sich keineswegs nur um ein Computerproblem. Die überlastete Bundespolizei und die Staatsanwaltschaften sind alljährlich mit Zehntausenden Verfahren wegen unerlaubter Einreise beschäftigt - Aktenproduktion für den Papierkorb.

Allein in Bayern hat die Bundespolizei im ersten Halbjahr gut 32.000 Menschen ohne gültige Einreisepapiere aufgegriffen, berichtet Thomas Borowik, Sprecher der Bundespolizeidirektion München. Illegale Einreise ist ein sogenanntes Offizialdelikt und muss daher verfolgt werden. Doch Flüchtlinge stehen unter dem Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention, wie der Rechtsanwalt Hubert Heinhold erläutert, Vizevorsitzender von Pro Asyl. Deswegen ist unerlaubter Grenzübertritt bei Flüchtlingen ein geringfügiges Vergehen.

Viele Fälle umstandslos zu den Akten gelegt

Die Folge: Die Bundespolizei leitet eine Vielzahl von Fällen an die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft weiter, die den allergrößten Teil dieser Verfahren dann umstandslos zu den Akten legt. „Im Regelfall stellen die Staatsanwaltschaften ein“, sagt Heinhold dazu. „Das ist ein Riesenhaufen Arbeit“, seufzt ein Ermittler in einer bayerischen Staatsanwaltschaft über die Masse der ergebnislosen Verfahren.

Bei der Bundespolizei wird aber auch ein für die Flüchtlinge sehr wichtiges Dokument ausgefüllt: die „Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender“, in Fachkreisen als „Büma“ bekannt. Die Bundespolizisten schicken die Asylbewerber mit ausgedruckter Büma an die Landesbehörden weiter, die für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig sind. Deren Mitarbeiter geben die Daten erneut in das Computersystem der jeweiligen Landesverwaltung ein - wieder per Hand.

Für die rund zwei Drittel der Flüchtlinge, die nicht von der Bundespolizei aufgegriffen werden, sind die Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder erste Anlaufstelle. Dann wird die Büma dort ausgefüllt.

250.000 Asylanträge warten auf Erledigung

Für das eigentliche Asylverfahren aber sind nicht die Länder, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig. Dort wartet ein Stapel von 250 000 Asylanträgen auf Erledigung, Tendenz bislang steigend. Und auch im Bundesamt müssen die Daten der Asylbewerber händisch eingegeben werden. „Es gibt keine gemeinsamen Software-Systeme“, bestätigt eine Sprecherin.

Rechtsanwalt Heinhold kritisiert: „Drei- oder viermal werden weitgehend identische Personalbögen ausgefüllt. Da wäre extrem viel Luft, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.“ Eine Optimierung sei „dringend geboten“, mahnt auch Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU).

Dem Bundesinnenministerium ist bewusst, dass Verbesserungsbedarf besteht. Aktuell sei eine umfangreiche Machbarkeitsstudie in Arbeit, heißt es beim BMI. „Neben der Übernahme von Antragsdaten soll in diesem Rahmen die Optimierung der Kommunikation im behördenübergreifenden Gesamtprozess Asyl betrachtet werden.“


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