Sachsen

Die Reaktionen auf die Krawalle von Heidenau

Politiker und Kirchenvertreter reagieren empört auf die Randale von Heidenau und warnen vor neuem rechten Terrorismus.

Die Polizei sichert in Heidenau die Flüchtlingsunterkunft

Die Polizei sichert in Heidenau die Flüchtlingsunterkunft

Foto: Arno Burgi / dpa

Nach den rechtsextremen Ausschreitungen vor der Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau geraten Landes- und Bundesregierung in die Kritik. Wenn ein rechter Mob in zwei Nächten nacheinander Menschen bedrohen könne, sei das Gewaltmonopol des Staates in Gefahr, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckart, am Sonntag in Berlin. Heidenau sei eine „direkte Folge der falsch verstandenen Toleranz der sächsischen Landesregierung gegenüber Pegida“.

Die Fraktionsvorsitzende warnte zugleich vor einem „neuen rechten Terrorismus à la NSU“. Die Zögerlichkeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), hier die richtigen Worte zu finden, „kann ich nicht mehr verstehen“, erklärte Göring-Eckart.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verurteilte die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte scharf. Die Zunahme von Hass, Beleidigungen und Gewalt gegen Asylbewerber seien „für unser Land unwürdig und unanständig“, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“. Der Innenminister kündigte zugleich Konsequenzen für Beteiligte der Angriffe an. „Jedem der so handelt, treten wir mit der gesamten Härte des Rechtsstaates entgegen“, sagte de Maizière: „Auch ein Asylbewerber, der morgen abgeschoben wird, hat heute Anspruch auf eine faire Behandlung und darauf, in Frieden zu leben.“

„Menschlich mitten in der Nacht angekommen“

Der bisherige Bischof von Dresden-Meißen, Erzbischof Heiner Koch, sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Samstag: „Dass Steine und Brandsätze fliegen und Flüchtlinge nur über Umwege erst um Mitternacht bei uns ihre Unterkunft erreichen können, zeigt dass wir menschlich mitten in der Nacht angekommen sind.“ Er habe Verständnis für manche Anfrage an die gegenwärtige Flüchtlingspolitik, aber das unsolidarische Verhalten Europas sei „eine Zumutung“, so der neue Berliner Erzbischof.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte: „Wir dürfen niemals tolerieren, dass Menschen in unserem Land bedroht oder angegriffen werden. Dagegen müssen wir mit aller Härte des Rechtsstaates vorgehen.“ Gegenüber Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gelte „null Toleranz.“

„Schlichtweg beschämend“

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) bezeichnete die Vorfälle auf seiner Facebook-Seite als „schlichtweg beschämend“. Er habe die Meldungen darüber mit „Abscheu und Entsetzen“ verfolgt. „Dass solch blinder Hass und Ablehnung Asylbewerbern entgegenschlägt, welche vor Krieg, Not und Verfolgung geflohen sind, schockiert mich“, so der Wirtschaftsminister. Der Freistaat werde „entschlossen und mit der ganzen Härte des Gesetzes gegen diese geistigen Brandstifter vorgehen“.

Der künftige evangelische Landesbischof von Sachsen, Carsten Rentzing, sagte der „Welt“, die Kirche müsse sich klar von Fremdenfeindlichkeit abgrenzen und scharf dagegen protestieren. „Ich werde als Landesbischof alles dafür tun, dass sich unsere Landeskirche auch weiterhin klar gegen Ausländerfeindlichkeit stellt und offen für Flüchtlinge bleibt“, so Rentzing, der sein Amt am 29. August in Dresden antritt.

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisierte die fremdenfeindliche Demonstration in Heidenau wie in anderen Städten: „Besorgte Menschen“ versammelten sich dort hinter Nazis und „Rattenfängern“.

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