Politik

„Innerhalb Berlins zentrale Bushalteplätze einrichten“

| Lesedauer: 3 Minuten

Zum Artikel: „Einfahrt verboten“

vom 22. August

Dieses Problem ist doch ganz einfach zu lösen:

Erstens: An freien Stellen, eventuell auch im nahen Umland, zentrale Busparkplätze schaffen.

Zweitens: Innerhalb Berlins zentrale Bushalteplätze einrichten, an denen die Touristen ein und aussteigen können, um die Stadt zu erobern. Zum wieder Einsteigen in den Bus eine Zeit ausmachen, zu der an der Aussteigstelle wieder eingestiegen wird.

Hier ist natürlich Pünktlichkeit angesagt, denn der Aufenthalt des Busses ist begrenzt. Bei kurzem Halt sollte es keine Schwierigkeiten geben, aber bei längerem Tagesaufenthalt und nachts (wenn das Hotel keinen eigenen Parkplatz hat) wäre dies eine Möglichkeit.

Ich bin öfters mit dem Bus unterwegs, und in vielen Städten wird das so gehandhabt und bereitet niemandem, den Einwohnern des angereisten Ortes, den Touristen und dem Busunternehmen nebst Fahrern Schwierigkeiten.

Dies müsste doch für Berlin auch möglich sein.

Marianne Girbig, Mitte

Warum sollten sich Reisebusse nicht wenigstens aus der Innenstadt

verbannen lassen? Sehenswürdigkeiten wie der Gendarmenmarkt sind oft vor

lauter mit laufenden Motoren geparkten Bussen nicht mehr zu sehen.

Busfahrer stellen sich auch gern und frech auf Pkw-Stellplätze, wie

gerade erst am Bahnhof Lichtenberg erlebt. „Ich muss Fahrgäste laden“

war die ehrliche, aber unverschämte Antwort. Und ob die Insassen von

Touristenbussen wirklich viel Geld in der Stadt lassen, mag bezweifelt

werden. Wer so auf Marke Billigheimer Urlaub macht, wohnt vermutlich im

Hostel oder schwarz vermieteter Ferienwohnung und bezieht sein

Abendessen bei Lidl und Co.

Ralf Drescher, Lichtenberg

Die politische Verantwortung trägt der Innensenator

Zum Artikel „Studium nicht gestattet“ vom 21. August

Zu den Regelungen über die Aufnahme eines Studiums von geflüchteten Menschen hat der Senat von Berlin in seinem Versorgungs- und Integrationskonzept für Asylbegehrende und Flüchtlinge vom 11. August im Abschnitt über die Eingliederung in den Arbeitsmarkt klare Ziele gesetzt. So soll die Aufnahme eines Studiums aufenthaltsrechtlich nicht untersagt werden. Der Ausländerbehörde wird nach dem Konzept die Umsetzung der verbesserten Rechtsstellung von Geduldeten und Asylsuchenden übertragen.

Es ist also Aufgabe der Ausländerbehörde, das Spannungsverhältnis zwischen dem beschriebenen Ziel und den geltenden gesetzlichen aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen aufzulösen. Wenn sich die Ausländerbehörde dieser Aufgabenstellung verweigert, dann gefährdet sie die politischen Vorgaben des gesellschaftspolitisch wichtigen Konzepts des Senats.

Die Auskünfte der Ausländerbehörde lassen nicht erkennen, dass geprüft worden ist, wie die Integrationshindernisse beseitigt werden könnten. Sollte eine Gesetzesänderung erforderlich sein, dann muss sie ausformuliert auf den Weg gebracht werden. Reicht eine Veränderung der Verwaltungspraxis, ist diese zu ändern. Sind weitere Förderprogramme mit ergänzenden finanziellen individuellen Hilfen notwendig, muss eine Erweiterung des Konzepts erfolgen.

Die Ausländerbehörde ist bei allem für die Vorbereitung verantwortlich. Die fachliche und politische Verantwortung für die Umsetzung des Senatskonzepts trägt aber der Innensenator, dem die Ausländerbehörde untersteht.

Joachim Jetschmann, Charlottenburg

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