Politik

Das große Versagen

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Anspruch und Wirklichkeit klaffen in der Asylpolitik weit auseinandner

Es gibt Probleme, angesichts derer umsichtiges Fahren auf Sicht nicht mehr ausreicht. Eine Weile schon war zu erkennen, dass die Flüchtlingsfrage für Deutschland und Europa ein solches Problem werden würde. In Situationen wie diesen muss demokratische Politik den Beweis erbringen, dass sie im Ausnahmefall in der Lage ist, über den Tag, den Monat, das Jahr hinauszudenken. Der Streit zwischen Freunden der „Willkommenskultur“ und denen, die vor „Überfremdung“ warnen, bringt dann nichts mehr. Das Gemeinwesen muss in der Lage sein, über die eigenen Kleinlichkeiten hinwegzuspringen und einen gemeinsamen Willen zu formen. Das gilt für Deutschland und das gilt erst recht für die Europäische Union. Die Verantwortlichen hätten allen Grund, sich mit allen verfügbaren Fachleuten zusammenzutun und einen großen Flüchtlingsplan zu entwickeln. Doch alle murkeln nur vor sich hin.

Dabei ist die Ausgangslage gar nicht schlecht. Denn wir sind weiter als vor 20 Jahren. Als 1992 – der bisherige Höchststand – etwas mehr als 438.000 Asylbewerber nach Deutschland kamen, gab es eine große Aufregung, gab es Anschläge auf Asylbewerber und ihre Heime. Und es gab, ein Leuchtfeuer der Zivilgesellschaft, Lichterketten. Aber die Bürgergesellschaft tat jenseits von Proklamationen und Flugblättern wenig, um bedrohten Asylbewerbern beizuspringen. Das ist heute ganz anders. Zwar gibt es noch immer fremdenfeindliche Haltungen, die sich auch gewalttätig entladen. Doch es gibt auch das Gegenteil: Viele Bürger nehmen sich – im Westen mehr als im Osten – der Asylbewerber an und helfen ihnen in Alltagsfragen.

Es war nicht die Politik, die das bewirkt hat. Nicht die rot-grüne, die das Flüchtlingsproblem moralisiert hat. Und erst recht nicht die christlich-demokratische. So lange es irgend möglich war, hat die Union an der Fiktion festgehalten, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Die Nation sollte blutsbegründete Schicksalsgemeinschaft bleiben. Sie hat nichts getan, um ihre Klientel mit der Tatsache zu konfrontieren, dass Deutschland nie wieder ein ethnisch „reines“ Land sein wird. Adenauer hatte den Bundesdeutschen, die weder Westbindung noch Marktwirtschaft wollten, beides mit brüsker Klarheit verordnet. Kohl und auch Merkel blieben in der Frage der Einwanderung im Ungefähren. Dass die Einwanderung Deutschland beträchtlich verändern und lieb Gewordenes unterhöhlen wird, das haben sie den Bürgern vorenthalten. Das war ein schwerer Fehler.

Noch größer fällt die europäische Misere aus. Die ganze Tendenz der EU geht in Richtung von mehr Supranationalität. Die politische Spitze der EU will unbedingt ein gesamtkontinentaler politischer Akteur werden. Der unglücklicherweise zum Kommissionspräsidenten gewählte Jean-Claude Juncker lässt daran ja nicht den geringsten Zweifel. Aber wo kann man in der aktuellen Debatte um das Flüchtlingsproblem die originäre Handschrift der EU erkennen? Nirgendwo.

Will die EU ein politisches Subjekt sein oder werden, dann müsste sie mit dem Flüchtlingsproblem anders umgehen: entschlossener, klarer, einheitlicher. Gewiss, das wird schwierig werden – vergegenwärtigt man sich die unterschiedlichen Interessenlagen von Griechenland, Italien, Ungarn, Polen, Deutschland, vom Vereinigten Königreich nicht zu sprechen. Aber in einer Situation wie der heutigen ist etwas gefragt, was nicht nur Teil der Europa grundierenden christlichen Tradition ist, sondern das auch dem EU-Prinzip der nationalstaatlichen Souveränitätsabgabe entspricht. Nämlich: Wenn die EU eine Körperschaft eigener Kraft werden will, dann müssen die einzelnen Staaten, die sie ausmachen, die Kraft, das institutionelle Vermögen und auch die Empathie entwickeln, die Probleme jedweder anderen Mitgliedstaates als die eigenen zu erkennen. Wir sind alle Griechen, Polen, Luxemburger – und, ja, auch Ungarn.

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