Politik

Unbesiegbare Angela Merkel

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C.C. Malzahn

Der ein oder andere Beobachter will in der vergangenen Woche eine politische Niederlage der deutschen Kanzlerin beobachtet haben. Fürwahr, 66 von insgesamt 311 Unionsabgeordneten verweigerten Angela Merkel am Mittwoch bei der Abstimmung zum dritten Griechenland-Hilfspaket die Gefolgschaft. Und? Hat der Reichstag gewackelt? Taumelt die Regierungschefin? Wittern die Oppositionsparteien eine Chance zum Angriff auf die große Koalition? Prügeln sich sozialdemokratische Spitzenpolitiker um die Kanzlerkandidatur? Nichts, nada, niente. Angela Merkel fegte sich etwas Staub vom Blazer und flog anschließend zur Kurzvisite nach Brasilia, weiter Weltpolitik machen. Der Rest ist höchstens eine Fußnote wert.

Eine Zeitenwende erleben wir gleichwohl. Aber sie betrifft nicht die Kanzlerin, die inzwischen länger regiert als die meisten ihrer Vorgänger und deren Partei in den Umfragen ein Dauerhoch erlebt. Zum Wandel verdammt sind dagegen jene Parteien, deren liebste Machtperspektive über zwei Jahrzehnte lang das „rot-grüne Projekt“ gewesen ist. Noch im letzten Wahlkampf 2013 taten Sozialdemokraten und Grüne so, als sei das Modell im Bund noch immer eine reale Option. Doch das bundespolitische „rot-grüne Projekt“ liegt längst im Staub der Geschichte. Die SPD ist zu schwach, um einen realen Anspruch auf das Kanzleramt zu erheben, ganz gleich, ob sie irgendwann einen Kandidaten aufstellt oder nicht. Im nächsten Bundestagswahlkampf werden SPD und Grüne deshalb nicht als potenzielle Partner, sondern als Konkurrenten antreten. Die wahrscheinlichste Option für Teilhabe an politischer Macht im Bund ist für beide Parteien die Rolle des Juniorpartners neben der Union. Natürlich ist Merkels Politik kritisierbar, und alternativlos war sie nie. Aber Merkel, die Kanzlerin, ist zur Zeit unbesiegbar. Die Grünen wissen es schon, den Sozis dämmert es langsam. So werden aus alten Partnern neue Konkurrenten, denn an eine rot-grüne Neuauflage unter Beteiligung der Linken glauben in Berlin ernsthaft nicht einmal diejenigen, die dafür werben. Die Grünen haben das längst begriffen und setzen sich innen-, wirtschafts- und außenpolitisch immer öfter von der SPD ab.

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