Athen/Berlin

Das dritte Programm für Griechenland

Ein Überblick über die bisherigen und neuen Hilfen

Athen/Berlin.  Der Bundestag hat am Mittwoch dem dritten Hilfsprogramm für Griechenland zugestimmt. Nun kann Finanzminister Wolfgang Schäuble zusammen mit seinen Kollegen aus den anderen Euroländern im Gouverneursrat des Eurorettungsfonds ESM grünes Licht für das Hilfspaket geben. Das ESM-Direktorium kann danach den Weg frei machen für eine erste Teilauszahlung von 13 Milliarden Euro. Ein Überblick über die bisherigen und neuen Hilfen für das Krisenland.

Ausgangslage Die griechische Wirtschaft hatte seit der Jahrtausendwende massiv an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Der Staat hatte Jahr für Jahr seine Leistungen und seine vergleichsweise üppig mit Personal besetzte Verwaltung immer stärker mit neuen Krediten finanziert. Das Budgetdefizit stieg auf über 15 Prozent im Jahre 2009, die Staatsverschuldung in diesem Jahr auf fast 130 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung. Griechenland stand vor Pleite.

Erstes Hilfsprogramm 2010 Das erste Hilfsprogramm für das Mittelmeerland wurde 2010 mit einem Volumen von ursprünglich bis zu 110 Milliarden Euro geschnürt. Ausgezahlt wurden zwischen Mai 2010 und Dezember 2011 davon rund 73 Milliarden Euro. Damals fehlte noch ein Euroschutzschirm, so dass die Hilfen bilateral von den Euroländern geleistet wurden. 52,9 Milliarden Euro des im Rahmen dieses Hilfspakets ausgezahlten Betrages trugen die Länder der Eurozone. 20,1 Milliarden Euro steuerte der Internationale Währungsfonds (IWF) bei. An den IWF zahlte Griechenland mittlerweile knapp 16 Milliarden Euro zurück. Allerdings überwies das Land die beiden letzten Raten erst verspätet mit europäischer Hilfe.

Zweites Rettungsprogramm 2012 Ein zweites Rettungsprogramm im Gesamtvolumen von 173,6 Milliarden Euro löste im Februar 2012 das noch laufende erste ab. Inzwischen hatte sich die Eurozone ein Instrument geschaffen, über den es die Hilfen abwickelte: den vorläufigen Eurorettungsschirm EFSF. Auf diesen entfielen aus dem neuen Programm 144,5 Milliarden Euro und auf den IWF 28,7 Milliarden Euro. Begleitet wurde es von einem Schuldenerlass für das Land im Volumen von über 100 Milliarden Euro durch seine privaten Gläubiger, also zumeist Banken. Der europäische Teil des zweiten Programms sollte ursprünglich Ende vergangenen Jahres auslaufen, wurde aber nach dem Amtsantritt der neuen linksgeführten Regierung verlängert, weil Griechenland die Auflagen für die letzte Auszahlung nicht erfüllen konnte und wollte.

Drittes Griechenland-Programm Das dritte Programm soll, wie schon die Hilfen für Zypern und für Spanien, über den Eurorettungsfonds ESM laufen. Es soll einen Finanzbedarf in den kommenden drei Jahren von bis zu 86 Milliarden Euro decken. Bei dieser Zahl seien „bedarfsmindernd“ rund zwei Milliarden Euro Haushaltsüberschüsse aus Griechenland und 6,2 Milliarden Euro Privatisierungserlöse bis 2018 veranschlagt worden, heißt es in einer Anlage zum Bundestagsantrag. Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe sich der Währungsfonds beteiligt, ist noch offen. Entscheiden will der IWF darüber im Herbst.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen