Berlin

Neuer Schlagabtausch zwischen Maas und Range

Ex-Bundesanwalt und Justizminister: Im Rechtsausschuss steht Aussage gegen Aussage

Berlin.  Bei einer Sitzung des Rechtsausschusses zur „Netzpolitik“-Affäre haben Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und der von ihm geschasste Generalbundesanwalt Harald Range einander heftig widersprochen. Das berichteten Mitglieder des Bundestagsausschusses am Mittwoch nach einer nicht öffentlichen Sitzung. Dabei ging es um die inzwischen eingestellten Ermittlungen gegen zwei Blogger von „Netzpolitik.org“.

Range beharrt darauf, Justizstaatssekretärin Stefanie Hubig habe ihm in einem Telefonat die Weisung erteilt, den Auftrag für ein externes Gutachten zurückzuziehen und die Ermittlungen wegen Landesverrat einzustellen. Sie habe ihm gesagt, falls er sich weigern sollte, würde ihn das seinen Job kosten. Dem widersprachen Maas und Hubig, die ebenfalls befragt wurde. Range traf in der Sitzung erstmals seit Beginn der Affäre auf seinen ehemaligen Dienstherren Maas. Sie grüßten einander höflich.

Die Opposition kritisierte vor allem den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Beide hatten sich am Mittwoch entschuldigen lassen und Vertreter in den Ausschuss geschickt. „Die ganze Geschichte wurde im BfV ausgeheckt, und der Einzige, an dem es jetzt hängenbleibt, ist Maas“, sagte Konstantin von Notz von den Grünen.

Der Verfassungsschutz hatte nach der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente im vergangenen Frühjahr zwei Strafanzeigen gegen die Blogger gestellt. Range leitete daraufhin gegen die Macher des Blogs „Netzpolitik.org“ Ermittlungen wegen Landesverrat ein. Als sich Range Anfang August nach mehreren Telefonaten mit dem Ministerium über einen „unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ beklagte, schickte ihn Maas in den Ruhestand. Kurz darauf wurden die Ermittlungen eingestellt.

Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken werteten die Strafanzeigen als „Einschüchterungsversuch gegen kritische Journalisten“. Die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) sagte, diese „Granate“, die der Verfassungsschutz gezündet habe, sei aber „voll nach hinten losgegangen“.

Range berichtete am Rande der Sitzung, er erhalte für seine Haltung in dieser Affäre bis heute Zuspruch von vielen Menschen. Abgeordnete der Grünen sagten, sie hätten sich gewünscht, Range hätte in der Affäre um die Spionagevorwürfe gegen den US-Nachrichtendienst NSA genauso viel Ehrgeiz an den Tag gelegt wie bei den Ermittlungen gegen die Blogger.

In der Affäre führt nun die Staatsanwaltschaft Berlin die weiteren Ermittlungen. Das Verfahren richte sich jetzt gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen, teilte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Ermittler suchen diejenigen, die die Dokumente des Verfassungsschutzes an die Blogger weitergegeben haben.

Auch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) hat am Mittwoch parallel zum Rechtsausschuss über die Landesverratsaffäre beraten. Vor Beginn der Sondersitzung kritisierte der PKGr-Vorsitzende André Hahn (Linke), dass Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Mittwoch nicht persönlich vor dem Gremium erschien.

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