Ankara

Recep Erdogan schafft sich ein Präsidialsystem

Koalitionsgespräche in der Türkei sind gescheitert

Ankara.  Nach nur zweieinhalb Stunden war das Koalitionsgespräch gescheitert. Devlet Bahceli, Vorsitzender der Partei der türkischen Nationalistischen Bewegung (MHP), und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, AKP) fanden am Montag keine Basis. Die MHP hatte vier Punkte als Voraussetzung einer Koalition formuliert, unter anderem der Rückzug von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) auf seine in der Verfassung vorgeschriebenen Kompetenzen. Dies habe Davutoglu abgelehnt, so Bahceli am Montagabend.

Auch die Koalitionsgespräche zwischen der AKP und der Republikanischen Volkspartei (CHP) sind gescheitert. Da die dritte theoretisch mögliche Option, nämlich ein Bündnis zwischen der AKP und der prokurdisch-linken Demokratiepartei der Völker (HDP), von beiden Seiten ausgeschlossen wird, hat Davutoglu nun erklärt, den Auftrag zur Regierungsbildung zurückzugeben. Dafür wollte er am Dienstagabend Staatspräsident Erdogan aufsuchen. Offen ist, ob der den CHP-Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Die einzige Möglichkeit, ohne die AKP eine Regierung zu bilden, würde eine Zusammenarbeit der drei Oppositionsparteien erfordern – in Gestalt einer Dreierkoalition oder einer Minderheitsregierung, für die verschiedene Modelle denkbar wären.

Verfassungsbruch legalisieren

Danach sieht es nicht aus. Die Türkei wird aller Voraussicht nach wieder wählen. Offen ist lediglich, ob die AKP bis dahin mit der Minderheitsregierung weiterregiert oder ob der Präsident eine Allparteien-Regierung einsetzt, dann vermutlich ohne Bahceli und seine MHP.

Für den Präsidenten scheinen diese Fragen ohnehin nicht mehr so wichtig. „Das politische System hat sich faktisch ohnehin geändert, jetzt muss die Verfassung angepasst werden“, erklärte Erdogan. Immerhin sei er als Staatspräsident des Landes vom Volk direkt gewählt worden, argumentierte er. Die Direktwahl des Präsidenten wurde 2010 im Rahmen eines Verfassungsreferendums eingeführt. Doch weitere Kompetenzen für dieses Amt waren damit nicht verbunden. Erdogan tut zwar so, als gebe es in seinem Land ein Präsidialsystem, was auch der Grund ist, weshalb er von Anfang an jede Koalition abgelehnt hat.

Aber den faktischen Verfassungsbruch nachträglich legalisieren zu wollen, ist etwa so, als würde jemand in ein Haus einziehen, das ihm nicht gehört, es nach Gutdünken nutzen und irgendwann sagen: „Die Eigentumsverhältnisse haben sich faktisch geändert, jetzt wird der Grundbucheintragung angepasst.“

HDP-Vorsitzender Demirtas schlug am Dienstag vor, die Neuwahl des Parlaments mit einem Referendum zu verbinden: Soll es in der Türkei ein Präsidialsystem geben? Es ist aber unwahrscheinlich, dass sich Erdogan darauf einlässt.