Berlin –

Gehaltserhöhungen von Krankenkassen-Chefs gestoppt

BKK-Chef kritisiert Behörde und reicht Klage ein

Berlin.  Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat mehrere Gehaltserhöhungen für Krankenkassenchefs auf Eis gelegt. Weil zwei von vier Betroffenen klagten, werden nun Sozialgerichte erstmals die 2013 vom Gesetzgeber vorgegeben Kriterien zum angemessenen Einkommen für Krankenkassenmanager überprüfen, wie eine BVA-Mitarbeiterin am Dienstag sagte.

In einem Fall hatte das Amt die Jahresbezüge des BKK-RWE-Chefs Torsten Dette in Höhe von 135.000 Euro für ausreichend erklärt und eine Erhöhung um rund 6000 Euro gestoppt. Dette klagte deshalb vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, wie er sagte. Zum zweiten laufenden Verfahren machte das Amt keine Angaben.

Das BVA prüft Vorstandsbezüge bei gesetzlichen Krankenkassen seit Sommer 2013 auf Grundlage einer vom Gesetzgeber eingeführten Zustimmungspflicht der Aufsichtsbehörde. Anlass für diesen Zustimmungsvorbehalt waren mehrere Skandale um überhöhte Gehälter für Krankenkassenmanager. Die Regelung ist allerdings vage formuliert. Demnach soll sich die Höhe von Managereinkommen nach „Größe, wirtschaftlicher Bedeutung sowie der Mitgliederzahl“ der Kassen richten, sagte die BVA-Mitarbeiterin.

Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung vom Montag stoppte das BVA auch Gehaltserhöhungen von Chefs der Pronova BKK. Sie wollten sich ursprünglich zusammen rund 48.000 Euro höhere Bezüge genehmigen. Nachdem das BVA eingeschritten sei, klagten sie vor dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Das Verfahren solle jetzt beigelegt werden, weil der Vorstandschef das Gehaltsplus auf rund 10.000 Euro reduziert habe, berichtete das Blatt. Er verdiente den Angaben zufolge im vergangenen Jahr 137.500 Euro und bekam 34.425 Euro Bonus. Das BVA hatte bereits 2005 gegen mehrere Krankenkassen wegen der deutlichen Erhöhung von Managergehältern ermittelt und gegen zwei Kassen Klage eingereicht.

( AFP )

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