Berlin –

Berliner Abgeordnete sagen Ja

Spitzen von Union und SPD werben für Finanzhilfen. 56 CDU-Parlamentarier offenbar dagegen

Berlin. Unmittelbar vor der Entscheidung über neue Milliardenhilfen für Griechenland hat die Spitze der Unionsfraktion noch einmal versucht, Neinsager umzustimmen. Am Dienstagabend warben Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Fraktionschef Volker Kauder in einer Sitzung der Unionsfraktion für das dritte Hilfspaket.

Trotzdem bleiben 56 von jenen 60 Abweichlern, die vor einem Monat gegen Verhandlungen über neue Hilfen stimmten, beim Nein. Vier weitere wollen sich enthalten, berichteten Teilnehmer am Dienstagabend nach einer Probeabstimmung. Der Bundestag stimmt am heutigen Mittwoch über das dritte Hilfspaket ab. Die SPD wird nach Ansicht ihres Fraktionschefs Thomas Oppermann mit breiter Mehrheit die Hilfen mittragen. Berliner Abgeordnete aller Parteien wollten überwiegend zustimmen, wie eine Umfrage der Berliner Morgenpost zeigt. So sagte Kai Wegner, Generalsekretär der CDU, in Berlin: „Die klare Haltung der Bundesregierung hat dazu geführt, dass die griechische Regierung jetzt hoffentlich begriffen hat, dass sie nicht so weitermachen kann wie die letzten Monate. Bei der Abstimmung am Mittwoch geht es aber nicht nur um Griechenland, es geht um die Idee von Europa und die Einheit unseres Kontinents.“ Der gefundene Kompromiss sei nicht frei von Unwägbarkeiten, aber er werde „trotz Bauchschmerzen zustimmen“.

Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Eva Högl, kündigte an: „Ich stimme dem dritten Griechenland-Hilfspaket zu, weil die Griechinnen und Griechen unsere Unterstützung brauchen für Wirtschaft, Wachstum und soziale Sicherheit und weil Zusammenhalt und Solidarität in Europa wichtig sind.“ Renate Künast von den Grünen verband ihre Zustimmung mit deutlicher Kritik: „Ich stimme dem dritten Griechenland-Hilfspaket zu, weil viele unserer Forderungen an die griechische Regierung darin enthalten sind. Auch wenn nach wie vor zu wenig investiert wird; hier wird es zentral auf Programme der EU ankommen.“ Den Menschen in Griechenland und in ganz Europa werde es besser gehen, wenn dieses Paket kommt.

Zurückhaltung kam allein von einem Mitglied der Linkspartei: „Ich werde mich der Stimme enthalten, da ich einerseits der Erpressung Griechenlands nicht zustimmen kann, und andererseits ein ,Nein‘ wie ein Ruf nach ,Grexit‘ und nach dem Scheitern der Regierung Tsipras wirken könnte, was ich beides nicht möchte“, sagte Stefan Liebich.