Tübingen –

„Notfalls muss ich Häuser beschlagnahmen“

Grünen-Politiker Boris Palmer über fehlende Unterkünfte

Tübingen.  Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer kündigt unter dem Druck wachsender Flüchtlingszahlen einschneidende Schritte für Hausbesitzer an.

Berliner Morgenpost: Herr Palmer, in Ihrer Stadt Tübingen müssen Flüchtlinge wie vielerorts bald notdürftig in Sporthallen oder gar Zelten untergebracht werden. Wie wollen Sie über den Winter kommen?

Boris Palmer: Wir wollen für den Winter versuchen, vor allem leer stehende Gebäude zu nutzen. Dabei geht es nicht nur um Wohnhäuser, sondern auch um ungenutzte Gewerbehallen. Statt Zeltstädten im Freien könnten wir dann Zeltunterkünfte in diesen Hallen einrichten. Das ist der Plan für die nächsten acht Monate. Dazu führen wir Gespräche mit den Eigentümern.

Und wenn die Eigentümer nicht wollen?

Wir haben keine Chance, das Unterbringungsproblem mit Neubauten zu lösen. Die Lieferzeiten für Wohn- und Sanitätscontainer liegen mittlerweile bei mindestens einem halben Jahr. Wir bekommen aber inzwischen pro Monat so viele Flüchtlinge zugewiesen wie früher in einem ganzen Jahr. Jeder wird verstehen, dass es seltsam ist, eine Zeltstadt neben einem leer stehenden Wohngebäude aufzubauen. Wir unterbreiten den Eigentümern derzeit Miet- und Kaufangebote für ihre Häuser. Ich weise in den schriftlichen Angeboten aber auch darauf hin, dass das Polizeigesetz dem Oberbürgermeister die Möglichkeit gibt, im Notfall Häuser für einige Monate zu beschlagnahmen. Die Rechtslage sieht eine Beschlagnahme in Ausnahmesituationen vor. Ich will das unbedingt vermeiden, aber wenn es gar nicht anders geht, muss ich davon Gebrauch machen.

Fürchten Sie da keine Rechtsstreitigkeiten?

Nein, das Polizeigesetz hat da klare Regelungen. Wenn Obdachlosigkeit in einer Stadt droht, dürfen leer stehende Häuser zur Unterbringung beschlagnahmt werden. Dieser Notfall kann durchaus eintreten, wenn alle Unterkünfte überfüllt sind und so wie derzeit trotzdem an manchen Tagen 50 Flüchtlinge auf einmal in Tübingen eintreffen. Wir würden im Fall einer Beschlagnahme den Sofortvollzug anordnen. Das heißt, ein Rechtsstreit kann nur im Nachhinein klären, ob der Schritt zulässig gewesen ist oder nicht. Aber die Unterbringung würde in jedem Fall gelingen.

Geht es ausschließlich um große Wohnhäuser oder auch um Einliegerwohnungen?

Es geht tatsächlich nur um große Häuser, teilweise mit Platz für 60 bis 70 Menschen. Von diesen Häusern stehen in Tübingen einige seit mehr als zehn Jahren leer. In den meisten Fällen bemühen wir uns schon seit Langem um Gespräche mit den Eigentümern, bis jetzt aber vergeblich. Deshalb bin ich schon der Ansicht, dass wir in diesen Fällen Druck ausüben dürfen und auf die Verpflichtung hinweisen müssen, die sich aus dem Eigentum ergibt.