Politik

Migration in Verantwortung

Not lehrt Nachdenken. Wer die Debatten über die Flüchtlingsfrage verfolgt, kann parallel zur anhaltenden Fluchtbewegung von Millionen Menschen nach Mittel- und Nordeuropa eine zweite Migration beobachten. Es ist die Abkehr vieler Politiker von Positionen, die sich angesichts massenhafter Wanderungsbewegungen nach Deutschland als schlicht unhaltbar erweisen. Es ist eine Migration in praktische Verantwortung.

So schließen sich ganz im Sinne tätiger Hilfe für tatsächlich von Krieg und Verfolgung bedrohte Menschen jetzt sogar Spitzenpolitiker der SPD der Forderung an, die Definition des „sicheren Herkunftsstaats“ auf alle EU-Beitrittskandidaten anzuwenden. Diese Diskussion darf übrigens nicht auf dem Balkan enden. Ist Afghanistan beispielsweise wirklich ein „unsicheres“ Herkunftsland, nachdem eine vom Westen militärisch gestützte Regierung dort installiert wurde? Auch der Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen inklusive beschleunigter Asylverfahren spricht für zunehmenden Realismus der politischen Entscheider. Bis zu 40 Prozent der Asylbewerber kommen schließlich aus den Balkanländern. Warum sollen sie – ohne reale Chance auf Asyl – erst in die Kommunen überwiesen werden? Auch die wachsende Kritik an „Fluchtanreizen“ für Wirtschaftsflüchtlinge gehört zur Transformation von gesinnungs- zu verantwortungsethischem Denken.

Vor allem die vielen freiwilligen Helfer werden für diese Besinnung auf Notwendiges und Angemessenes dankbar sein. Denn sind die Menschen einmal vor Ort in den Kommunen, muss dort natürlich unterschiedslos geholfen werden. Die Deutschen haben allen Grund, eine Neujustierung ihrer Asylpolitik selbstbewusst anzugehen. Wie UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres hervorhebt, nehmen Deutschland und Schweden so viele Flüchtlinge auf wie der Rest Europas zusammen.

Asylpolitik hierzulande mag in der Vergangenheit vor allem vom Schuldgefühl aus dunkler Zeit bestimmt gewesen sein. Allein die schiere Zahl der gegenwärtig und wohl auch weiterhin Asylsuchenden gebietet aber die Anpassung deutscher Flüchtlingspolitik an praktische Gegebenheiten der Gegenwart.