Brüssel/Rom –

„Richtlinien für Asylverfahren überarbeiten“

EU-Kommissionspräsident freut sich über Angela Merkels Unterstützung

Brüssel/Rom. Die EU-Kommission setzt sich nach eigenen Angaben bereits seit längerem für eine gemeinsame europäische Festlegung von sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ein. „Unsere Absicht ist es, die Richtlinie für Asylverfahren so zu überarbeiten, dass eine harmonisierte EU-Liste möglich wird“, sagte Sprecherin Natasha Bertaud am Montag. „EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist froh, dass er bei den Kommissionsplänen zum Thema Migration auf die Unterstützung der deutschen Kanzlerin zählen kann.“

Merkel hatte am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“ eine einheitliche Linie in der europäischen Asylpolitik gefordert. Sie sprach sich in diesem Zusammenhang auch für eine gemeinsame Festlegung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten aus. Derzeit sieht das EU-Recht nicht die Möglichkeit einer EU-Liste vor. Mitgliedstaaten können lediglich auf nationaler Ebene Drittstaaten als sichere Herkunftsländer definieren. Im vergangenen Jahr hatte beispielsweise die Bundesregierung Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sicher“ eingestuft.

Merkel ist am Montag auf der Weltausstellung Expo in Mailand mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi zusammengetroffen. Auf dem Programm des Kurzbesuchs stand sowohl ein Besuch im deutschen Pavillon als auch im italienischen. Bei dem Treffen sollte auch das Thema Flüchtlingsproblematik zur Sprache kommen.

Am Eurotunnel in Nordfrankreich haben unterdessen zuletzt immer weniger Flüchtlinge versucht, nach Großbritannien zu gelangen. In den vergangenen Nächten gab es Behördenangaben vom Montag zufolge lediglich zwischen 130 und 300 Fluchtversuche.

Ende Juli waren in manchen Nächten mehr als 2000 Fluchtversuche gezählt worden. Ein Sprecher der Betreibergesellschaft Eurotunnel führte die sinkende Zahl der Fluchtversuche auf die neuen zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen zurück.

Angesichts des Flüchtlingsansturms hatten Frankreich und Großbritannien mehr Beamte in die nordfranzösische Hafenstadt Calais geschickt und neue Zäune um das Gelände am Eurotunnel-Eingang errichtet. Aber auch Mitarbeiter von Hilfsorganisationen betonten, dass sich die Situation am Fährhafen von Calais wieder normalisiert habe. Streiks von Fährarbeitern hatten Lastwagen auf dem Weg nach Großbritannien in den vergangenen Wochen in großer Zahl gezwungen, auf den Eurotunnel auszuweichen. Der starke Andrang erschwerte dort die Kontrollen.