Kairo/Berlin –

Antiterrorgesetz fesselt Ägyptens Medien

Tausende Regimegegner sind schon verhaftet, nun veranlasst Präsident Sisi weitere Repressionen

Kairo/Berlin.  Eigentlich hatte Abdel Fattah al-Sisi den Menschen in Ägypten mehr Demokratie versprochen. Das war 2013, nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi. Nun unterschrieb der Präsident im Zeichen des Kampfes gegen den Terror ein Gesetz, das die Tore für eine neue Dimension von Unterdrückung öffnet. Demnach sollen Terroristen schneller auch mit dem Tod bestraft werden können. Durch schwammige Formulierungen wird nach Ansicht von Experten aber auch das Vorgehen gegen unliebsame Zivilisten legitimiert.

„Ich glaube, es ist relativ klar, dass eine neue Form von Repression erreicht ist, die es seit Nassers Zeit nicht mehr gab“, sagt Jannis Grimm von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Gamal Abdel Nasser, der sich 1952 an die Macht putschte, versprach mehr demokratische Rechte und wurde in wenigen Jahren zum Militärherrscher, den viele Ägypter trotzdem bis heute als Ikone verehren. Auch Ex-Militärchef Sisi – bei vielen Ägyptern ähnlich populär – spricht immer wieder von der Herrschaft des Volkes. Doch die Parlamentswahlen werden immer wieder hinausgeschoben. Mit Präsidialdekreten lässt es sich weit leichter regieren.

Für ein „angemessenes“ Arbeiten der Medien soll nun der neue Artikel 35 sorgen: Wenn es demnächst wieder zu einem Terroranschlag kommt, sollen sich auch internationale Medien an Regierungsinformationen halten. Gegen die Verbreitung von „unwahren Nachrichten“ kann eine Geldstrafe von bis zu 58.000 Euro verhängt werden. Was wahr ist, entscheiden die Behörden. Die ursprünglich vorgesehenen mindestens zwei Jahre Haft wurden vermutlich wegen des Widerstands der Presse abgeschwächt. Die ägyptische Journalisten-Vereinigung hatte das Gesetz als „einen eklatanten Angriff auf die Verfassung“ bezeichnet. Reporter ohne Grenzen sah die Medien zu „Sprachrohren für Regierung und Militär“ reduziert.

Dass im Land der Terror bekämpft werden muss, ist klar: Seit Ende Juni wurde der Generalstaatsanwalt Hischam Barakat bei einem Bombenattentat getötet, fast 120 Menschen starben bei Angriffen eines Ablegers der Terrormilz „Islamischer Staat“ (IS) auf dem Sinai, eine Bombe vor dem italienischen Konsulat forderte ein Todesopfer. Zuletzt wurde ein Kroate nahe Kairo von IS-Anhängern entführt und mutmaßlich wenig später enthauptet.

Strategie ohne Erfolg

Die Regierung Sisi versucht dem Extremismus mit einer Einschränkung der Freiheitsrechte Herr zu werden. Dabei kriminalisiert sie auch gemäßigte Islamisten. Die Muslimbrüder gelten als Terroristen. Einige Brüder sind durchaus radikal, andere wiederum moderat. Unterdrückt werden sie aber auf die gleiche Weise. Beobachter befürchten, dass der Staat seine Extremisten so selbst heranzüchtet. Ein Erfolg von Sisis Antiterrorstrategie lässt sich jedenfalls nicht erkennen.