Unionspolitiker wollten nie über ein drittes Hilfspaket und Schuldenerlass für Athen reden. Doch nun kommt wohl beides

Wunsch und Wirklichkeit

Berlin.  Wer sich schämt, etwas nicht aussprechen oder wahrhaben will, verschickt Bilder von Affen. Seit sie unter den Emojis, also den niedlichen digitalen Symbolen auftauchen, mit denen Chats, SMS oder Emails aufgeplustert werden, sind die drei Schimpansen, die sich Augen, Ohren oder Mund zuhalten, omnipräsent. Sie wollen nichts hören, nichts sagen, nichts sehen. So wie die Politiker der Union.

Jahrelang verweigerten sie die Diskussion über das, was sie nun am Mittwoch beschließen sollen: ein drittes Hilfspaket für Griechenland. Die einen schoben die Antwort auf Fragen weg, als täte sie weh, die anderen sagten Nein zu einem solchen Rettungspaket. Ähnlich verhielt es sich mit dem Thema Schuldenerleichterungen. Das konnte nicht sein, weil es nicht sein durfte. Doch der Lauf der Dinge lässt sich eben nicht herbeihoffen.

Nun stimmt die Union nicht nur über ein drittes Paket ab, sondern auch über Schuldenerleichterungen. Indirekt zumindest. Denn die Bundesregierung erwartet schließlich, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) sich weiter an den Rettungsmaßnahmen beteiligt. Doch der will das nur, wenn es gibt, was es eigentlich nicht geben darf: Schuldenerleichterungen.

Günstige Kreditkonditionen

Man muss gar nicht so weit zurückgehen, um Belege für die Wirklichkeitsverweigerung der Union zu finden. Mitte Mai noch lehnte es Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der nun für die Zustimmung werben muss, ab, mit der „Welt am Sonntag“ über ein drittes Paket zu sprechen. Es gehe jetzt um die abschließende Tranche aus dem zweiten. „Da sollten wir nicht über ein drittes reden.“ Ein paar Wochen vorher war er im „Handelsblatt“ noch dezidierter. „Wir denken an keine weiteren Programme.“

Kauders Kollegin, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hielt es Ende Februar in der „Rheinischen Post“ ähnlich: „Ein drittes Hilfspaket steht nicht zur Debatte.“ Apodiktisch äußerte sich nach dem Referendum in Griechenland Anfang Juli Generalsekretär Andreas Scheuer: „Griechenland hat Nein gesagt. Nein heißt jetzt für uns auch Nein zu Verhandlungen und zum Hilfspaket.“ Am Montag sagte er nach einer Schalte des CSU-Präsidiums dagegen: „Das Paket ist konsequent verhandelt und wird von der CSU mitgetragen.“

CSU-Chef Horst Seehofer erwartet dies von seinen Leuten. Allerdings muss auch Seehofer klar sein, warum viele sich damit schwertun. Dazu müssen sie ja nur an seine Worte denken. „Der Schuldenschnitt kommt nicht“, hatte er im August 2013 der „Welt“ gesagt. Nun könnten Feingeister einwenden, dass, was im Raum steht, kein echter Schuldenschnitt ist. Das stellte auch Regierungssprecher Steffen Seibert klar: „Aus deutscher Sicht ist es ein Erfolg, dass von einem Haircut, also von einem nominalen Schuldenschnitt, jetzt nicht mehr die Rede ist.“ Bei Schuldenerleichterungen gebe es aber Spielraum.

Allerdings wirken diese Schuldenerleichterungen mittel- und langfristig nicht anders als ein Schuldenschnitt. Athen bekommt wohl äußerst günstige Kreditkonditionen. Es kann gut sein, dass die Griechen die Hilfskredite erst weit nach 2023 – der bisher geplante Starttermin – zurückzahlen müssen. Von einer Anleihelaufzeit von 60 Jahren war bei den Verhandlungen der Eurogruppe sogar die Rede. Irgendwann in den 70er oder 80er-Jahren des Jahrhunderts wäre die letzte Rate fällig. Was die Milliarden des Jahres 2015 dann noch wert sind? Zumal Erleichterungen bei der Verzinsung im Raum stehen.

Am Ende wird in jedem Fall nicht gelten, was Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) im Februar im „Deutschlandfunk“ versprach: „Es ist klar vereinbart worden, dass kein Cent Schulden erlassen wird, dass die Griechen ihre Schulden zurückzuzahlen haben.“ Fuchs hat sich immer als Kritiker der Griechenrettung gezeigt, die Schritte jedoch mitgetragen.

Die SPD tut sich damit leichter als die Union, die führenden Köpfe haben ein drittes Paket schon früh für möglich gehalten. Im Oktober 2012 sagte der heutige Außenminister und damalige Oppositionsführer, Frank-Walter Steinmeier, der „Passauer Neuen Presse“ zum Umgang der schwarz-gelben Regierung mit einem dritten Paket: „Vernebeln, solange es geht. Dementieren, was die Spatzen schon von den Dächern pfeifen. Und am Ende kommt es dann doch.“ Er verlangte Ehrlichkeit, gerade wenn erwartet würde, dass die SPD einer solchen Maßnahme zustimmt. Die SPD wird dies nun tun. Mit vielen Abweichlern rechnet man nicht. Der stellvertretende Fraktionschef Carsten Schneider hält die Frage, ob sich der IWF weiter beteiligt, für keine, die ein Ja oder Nein im Bundestag bedingt. Über die Kollegen der Union sagte er im Mai: „Einige in der CDU und CSU haben sich in der Lebenslüge eingerichtet, dass es kein neues Hilfspaket geben wird.“

Der SPD-Chef selbst wirbt für ein Ja am Mittwoch: „Das ausgehandelte dritte Hilfsprogramm ist nicht nur besser als vorherige Vorschläge, sondern es zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass alle Seiten aufeinander zugegangen sind“, schreibt Sigmar Gabriel in einem Brief an Vorstand und Bundestagsfraktion der SPD, der der Berliner Morgenpost vorliegt.

Die Skepsis ist groß

In der Union ist die Skepsis weiter groß. Zwar stellten sich die Parteispitzen von CDU und CSU am Montag hinter die Verständigung und stärkten damit Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble den Rücken. CDU-Generalsekretär Peter Tauber mahnte, die Kanzlerin solle für ihre Politik auch die entsprechende Unterstützung der Fraktion erfahren: „Jeder muss sich überlegen, ob er sein Nein auch gut begründen kann.“ Es wird aber damit gerechnet, dass mindestens jene 60 Abgeordneten, die Mitte Juli bereits gegen die Aufnahme von Verhandlungen stimmten, nun auch das vereinbarte Hilfspaket ablehnen.

Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, etwa sagte der Berliner Morgenpost, er bleibe bei seinem Nein. Erneute Ablehnung kündigte auch Eurokritiker Wolfgang Bosbach an, der davor warnte, mit viel Geld werde wenig Zeit gekauft.

Unter Unionsabgeordneten wird besonders kritisch gesehen, dass sich der IWF bisher nicht zu einer Beteiligung an den Finanzhilfen verpflichtet hat – Klarheit darüber besteht wohl erst im Oktober, wenn der Bundestag längst seine Zustimmung gegeben hat. Schon deshalb sorgt sich die Fraktionsspitze, noch mehr Abweichler könnten auch die Autorität von Kanzlerin Merkel und Fraktionschef Kauder beschädigen.

Und Merkel? Die hat ihre Erfahrungen mit eindeutigen Aussagen in der Krise gemacht und die Konsequenz gezogen lieber gar keine mehr zu machen. Zu einem dritten Paket äußerte sie sich so lange ausweichend, bis es die Verhandlungen hervorgebracht hatten. Noch immer wird ihr ein Satz von 2010 vorgehalten. Damals wurde sie in einem ARD-Interview gefragt, ob es Finanzhilfen für Griechenland geben wird. Sie antwortete: „Das ist ausdrücklich nicht der Fall.“