Berlin –

CDU-Reformpapier: Mehr Frauen, mehr Beteiligung

Generalsekretär Peter Tauber freut sich über seinen Erfolg

Berlin.  Hundertjährige bekommen in der CDU von Parteichefin Angela Merkel persönlich einen Brief zum Geburtstag. Es werden immer mehr Briefe. Denn das Durchschnittsalter der Mitglieder liegt hoch: bei fast 60 Jahren. Als Peter Tauber Generalsekretär wurde, nahm er sich zwei Dinge vor. Erstens sollte die CDU den Querschnitt der Bevölkerung abbilden: Sie sollte weiblicher, jünger, vielfältiger werden. Zweitens sollte sie sich für die Bundestagswahl 2017 organisatorisch wappnen. Nun meldete er am Montag: Das Reformpapier ist da. Läuft alles nach Plan, wird ein CDU-Parteitag im Dezember die Reform verabschieden.

Nur indirekt damit verbunden ist das nächste Projekt, das im September ansteht, Taubers schwierigste „Baustelle“: die CDU von einem Zuwanderungsgesetz zu überzeugen und letztlich Menschen mit Migrationshintergrund besser als bisher für die Partei zu gewinnen. Sie könnten sich „schlicht nicht vorstellen, dass wir als CDU um sie werben, dass wir sie gern in unseren Reihen hätten“.

Die zweite „Problemgruppe“ sind die Frauen – auch wenn die Partei von einer Frau geführt wird. Fakt ist: Der Anteil der Frauen liegt bei 26 Prozent. Er soll bis 2020 auf 30 Prozent steigen. Die Partei soll darauf achten, dass sie „angemessen vertreten“ sind. Gelingen kann das nur, wenn Familie und Parteiarbeit besser miteinander zu vereinbaren wären. Das fängt schon bei den Sitzungsterminen an: Sie sollen familienfreundlicher angesetzt werden. Von Migranten und Frauen wird es abhängen, ob es der CDU gelingt, den Mitgliederschwund zu stoppen. Die Partei verliert jährlich 5000 bis 6000 Mitglieder und kann sich allenfalls damit trösten, dass es der Konkurrenz nicht besser ergeht. Mit 452.700 Mitgliedern liegt die CDU knapp vor der SPD (451.500), wobei der Vergleich hinkt: Die CDU tritt in Bayern nicht an, die CSU wird nicht einmal eingerechnet.

Das Update der CDU ist mit einer neuen digitalen Strategie erst perfekt. Schon heute gibt es ein Mitgliedernetz, das allerdings nur bescheiden genutzt wird – auch weil viele Mitglieder nicht per Mail zu erreichen sind. Geplant sind jetzt „Kompetenz-Tools“, die den Austausch zu bestimmten Themen erleichtern sollen. Die Modernisierung kostet Geld, und so gehört zur Reform auch eine Erhöhung des Mindestbeitrags von fünf auf acht Euro im Monat.

Auf Kreis-, Landes- oder Bundesebene sollen Mitglieder Anträge stellen. Für einen Antrag auf einem Bundesparteitag müssen sie 500 Unterschriften von Mitgliedern einreichen, 300 auf Landesebene, 200 auf Ortsebene. Dass dieser Vorschlag auf dem Parteitag in Karlsruhe ohne Korrekturen durchgehen wird, kann man sich schlecht vorstellen – Tauber ist für Änderungen offen.