Affäre

Rechtsausschuss berät über Fall Netzpolitik.org

Der Rechtsausschuss des Bundestages berät am morgigen Mittwoch über die Affäre um den Blog Netzpolitik.org. Das Gremium soll vor und nach der Sondersitzung des Parlaments tagen, wie die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) am Montag in Berlin sagte. Eingeladen sind Justizminister Heiko Maas (SPD), der scheidende Generalbundesanwalt Harald Range, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Ob sie erscheinen werden, ist unklar. Verpflichtet sind sie dazu nicht.