Berlin –

Keine neuen Tricks mehr

Bundestag stimmt über nächstes Hilfspaket für Griechenland ab. Viele Abgeordnete sind skeptisch

Berlin.  Am Mittwoch ist es wieder so weit: Die Abgeordneten müssen ihren Urlaub unterbrechen, um im Bundestag über weitere Griechenland-Hilfen zu befinden. Und auch vor dieser Abstimmung über das am Freitag ausgehandelte dritte Hilfspaket herrscht in der Union Skepsis. Etwa beim Wirtschaftsrat der CDU. Dessen Generalsekretär Wolfgang Steiger – der kein Parlamentarier ist – sagte der Berliner Morgenpost, er möchte nicht in der Haut der Bundestagsabgeordneten stecken. „Ich persönlich halte dieses Paket für nicht zustimmungsfähig, weil mir das Vertrauen in die Athener Links-rechts-Regierung und inzwischen bedauerlicherweise auch in die beteiligten EU-Institutionen fehlt.“

Zwar verstehe er, dass nicht ausgerechnet Deutschlands Regierung ein Veto einlegen und damit den Grexit auslösen wolle. Aber die Mittelfreigabe dürfe nur in kleinsten Tranchen erfolgen, Tricksereien in Athen müssten ausgeschlossen sein. Indes drohe angesichts möglicher Neuwahlen in Griechenland neue Unsicherheit. „Mit der Neuwahlankündigung werden die Brüsseler Kompromisse wie durch die Volksabstimmung infrage gestellt“, sagte Steiger.

Angesichts solcher Kritik wirbt die Fraktionsspitze umso kräftiger für den von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit ausgehandelten Kompromiss. „Zur Abstimmung steht ein hartes Reformpaket mit engmaschiger Kontrolle. Genau das haben wir immer gefordert“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Es gelte das von Deutschland verlangte Prinzip „Hilfen nur gegen Reformen“. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras habe „mit dem Kopf durch die Wand“ gewollt, aber „das hat nicht geklappt“. Hasselfeldt: „Vor diesem Hintergrund ist das Reformpaket zustimmungsfähig.“

Aufschub für Athen

Ähnlich Eckhardt Rehberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion: „Ich bin positiv gestimmt, dass es bei den Griechen jetzt klick gemacht hat und sie nicht mehr tricksen oder pokern werden.“ Er rate „allen Fraktionskollegen, sich erst dann festzulegen, wenn sie die Brüsseler Beschlüsse genau gelesen haben, die eine weitere Verbesserung bedeuten“. Die Beschlüsse, so Rehberg, seien „sehr konkret und umfassend“ und würden „deutlich mehr beinhalten als das, was mit anderen Eurokrisenländern vereinbart wurde“.

Aber den Kritikern geht es nicht bloß um Athener Tricks oder lasche Regeln. Vielmehr und vor allem entzünden sich die Bedenken daran, dass hier neue Milliardenkredite beschlossen und damit die Schulden des Landes so sehr erhöht werden sollen, dass die Last für Griechenland zu schwer werden könnte – mit gravierenden Folgen. „Durch die geplante neue Auszahlung steigt die Schuldenquote Griechenlands auf einen neuen Rekordwert“, sagte der Obmann der Union im Finanzausschuss, Hans Michelbach. Nur mit unrealistischen Berechnungen und Zugeständnissen bei den Konditionen werde auf dem Papier eine Schuldtragfähigkeit herbeigerechnet. So werde man Griechenland wohl einen Aufschub der Rückzahlungen um weitere zehn Jahre gewähren. Auch die kalkulierten Einnahmen aus dem Privatisierungsfonds seien mit 50 Milliarden Euro illusorisch hoch. „Meine Glaubwürdigkeit als Finanzpolitiker ist gefährdet, wenn ich bei dieser Schuldentragfähigkeitsanalyse dem Hilfspaket zustimme“, sagte der CSU-Mann.

Zwar will sich Michelbach vor der Beratung des Pakets im Haushalts- und Europa-Ausschuss am Dienstag nicht festlegen, wie er am Mittwoch abstimmt. Er fordert aber, den Bürgern klar zu sagen, was die Höhe der griechischen Schulden bedeute: „Eine dauerhafte Transferunion ist nicht zu umgehen, wenn man Griechenland in den nächsten Jahren im Euro halten will.“ Jeder Abgeordnete müsse nun für sich entscheiden, ob er eine Transferunion wolle oder nicht.

Der IWF soll dabei sein

Ob die griechischen Schulden noch tragbar sind, fragt sich auch der Internationale Währungsfonds (IWF). Und das macht es für die Union besonders kompliziert. Denn die Beteiligung des IWF an der Griechenland-Rettung ist für viele Unionsabgeordnete eine Grundbedingung, neuen Hilfen zuzustimmen. So sagt Steiger vom Wirtschaftsrat: „Ein IWF-Ausstieg muss unbedingt verhindert werden, weil nach den Alleingängen der EU-Kommission eine unabhängigere dritte Instanz umso essenzieller ist.“

Die EU-Kommission halten viele in der Union für zu nachsichtig. Auch die EZB hat ihre eigenen Interessen. Daher gilt vielen der IWF als einziger Garant dafür, dass ein Hellas-Reformprogramm nicht zu lasch ist und die Umsetzung der Reformen genau kontrolliert wird. Aber jetzt besteht der IWF eben nicht nur auf harten Regeln, sondern auch auf einem Schuldenerlass.

Das aber heißt: Wer will, dass der IWF mitmacht – entscheiden wird die Institution im Oktober –, muss zu Schuldenerleichterungen für Athen bereit sein. Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) ist bereit, darüber zu verhandeln: „Man wird über Schuldenerleichterungen reden müssen.“ Es gebe es „ein gemeinsames Verständnis, dass es auch ohne Haircut geht“, ohne einen regelrechten Schuldenerlass. Doch unterhalb der Haircut-Schwelle scheint ein Schuldenschnitt light möglich zu sein. Die Zinsen für griechische Hilfskredite würden abermals gedrückt, Kreditlaufzeiten um immer mehr Jahrzehnte verlängert. Der Effekt für Griechenland wäre der gleiche wie bei einem harten Schuldenschnitt: Jährlich fielen nur noch kleine Zins- und Tilgungszahlungen an. Doch die europäischen Steuerzahler würde dies weniger schmerzen, weil die Verluste nicht direkt zu spüren wären. Aber Verluste wären es – wenn auch erst in der Zukunft.