Berlin –

Kommunen wollen Leistungen für Asylbewerber prüfen

Berlin.  Bund, Länder und Kommunen suchen händeringend nach Strategien, um den Zustrom von Flüchtlingen ohne Chance auf Asyl einzudämmen. Mehrere SPD-Spitzenpolitiker machten sich am Wochenende dafür stark, mehr Balkanländer zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um Menschen von dort schneller abschieben zu können.

„Bei uns gibt es Schutz vor Krieg und Verfolgung, nicht aber einen Anspruch auf Arbeitsmigration“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftigte in der „Bild am Sonntag“ seine Haltung: Albanien, Mazedonien und Kosovo suchten die Annäherung an die EU und könnten „schon deshalb nicht gleichzeitig als Verfolgerstaaten behandelt werden“.

Auch Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann bleibt trotz Kritik aus der eigenen Partei offen für Verhandlungen über weitere „sichere Herkunftsstaaten“. Zuvor müsse der Bund jedoch erst einmal nachweisen, dass diese Einstufung überhaupt etwas bringe, sagte er.

Im Herbst wurden Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sicher“ eingestuft. Nun mehreren sich parteiübergreifend Forderungen, auch mit dem Kosovo, Albanien und Montenegro so zu verfahren. Die Union fordert das seit langem. FDP-Chef Christian Lindner plädierte im „Tagesspiegel am Sonntag“ sogar für eine Visapflicht für diese Länder.

Bisher geht die offizielle Prognose von 450.000 neuen Asylanträgen in diesem Jahr aus. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will in wenigen Tagen eine neue, höhere Zahl bekanntgeben. Fast die Hälfte der Anträge stellen Menschen vom Westbalkan, die so gut wie keine Chance auf Asyl haben.

Von den Kommunen kam Unterstützung für den Vorstoß von de Maizière, die Geldleistungen für Asylbewerber zu überdenken. „Es sollte geprüft werden, ob das deutsche System zu viele Anreize bietet (z.B. Taschengeld, Ausreisevergütung)“, heißt es in einem Forderungskatalog des Städte- und Gemeindebunds, aus dem die „Passauer Neue Presse“ zitierte. De Maizière hatte – mit Blick auf das Verfassungsgericht – gesagt, Deutschland könne die Leistungen für Asylbewerber nicht beliebig reduzieren. „Aber wir können mehr Sachleistungen machen, wir können uns das Taschengeld genauer anschauen.“