Berlin/Athen –

Am Mittwoch ist der Bundestag gefragt

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Merkel muss wegen Sitzung zu Griechenland-Hilfen Reisepläne ändern

Berlin/Athen. Nach der Zustimmung der Euro-Finanzminister zum dritten Griechenland-Hilfspaket soll der Bundestag am Mittwoch grünes Licht für die Freigabe der ersten Gelder geben. Parlamentspräsident Norbert Lammert setzte die Sondersitzung einen Tag vor der nächsten Fälligkeit einer griechischen Milliardenkreditrückzahlung an die EZB an. Eine Zustimmung des Bundestages gilt als sicher. Mit Spannung wird aber erwartet, wie viele Unionsabgeordnete dieses Mal Kanzlerin Angela Merkel die Gefolgschaft verweigern werden. Hauptstreitpunkt dürfte die noch ungeklärte Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an dem Paket sein. Bundesregierung und Union-Fraktionschefs Volker Kauder hatten diese als zentrale Bedingung für eine Zustimmung bezeichnet. Die Grünen warfen der Union am Samstag daher einen widersprüchlichen Kurs vor.

Die Eurogruppe hatte am Freitagabend nach rund sechsstündigen Beratungen für die Vereinbarung gestimmt, mit der Griechenland im Gegenzug für zahlreiche Reformen bis zu 86 Milliarden Euro erhalten soll. Anders als bei den bisherigen Hilfspaketen hat der IWF eine Beteiligung noch nicht zugesagt, sondern macht diese davon abhängig, dass Griechenland seine Reformen auch umsetzt und die Schulden tragbar sind.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem machte deutlich, dass die IWF-Beteiligung von grundlegender Bedeutung sei. Wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte er sich optimistisch, dass der IWF nach der Überprüfung der Programmumsetzung im Oktober an Bord geholt werden könne. IWF-Präsidentin Christine Lagarde machte aber deutlich, dass sie eine weitere Schuldenerleichterung für Griechenland für erforderlich halte. Schäuble sagte der Deutschen Welle, es gebe noch einen gewissen Spielraum etwa durch eine weitere Verlängerung der Laufzeiten. „Der Raum ist nicht sehr groß“, sagte er.

Die Rolle des IWF dürfte ein zentraler Punkt der erwarteten kontroversen Debatte in der Unionsfraktion werden, in der der Widerstand gegen Griechenland-Hilfen von Paket zu Paket zugenommen hat. Bei der Erteilung des Verhandlungsmandats für das dritte Paket im Juli hatten 65 Abgeordnete von CDU und CSU mit Nein gestimmt oder sich enthalten. Das war gut ein Fünftel der Fraktion. Wegen der Beratung der Fraktion am Dienstagabend und der Sondersitzung am Mittwoch muss Merkel ihre Reisepläne ändern. So fährt sie am Montag statt Dienstag zur Expo-Weltausstellung nach Mailand, und sie wird am Mittwoch auch erst später zu deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen abfliegen als geplant.

Die Linksfraktion wird das neue Hilfspaket für Griechenland nach den Worten ihres Vorsitzenden Gregor Gysi voraussichtlich mehrheitlich ablehnen. Es spreche „vieles für ein Nein“, sagte Gysi am Sonntag in einem Interview des „Deutschlandfunks“.

( dpa/rtr )

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