Politik

Griechisches Parlament billigt Hilfspaket

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Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras (r.) und Wirtschaftsminister George Stathakis im Parlament. Nach 24-stündigen Beratungen und sieben Stunden andauernder Debatte stimmte das Parlament für das Hilfspaket

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras (r.) und Wirtschaftsminister George Stathakis im Parlament. Nach 24-stündigen Beratungen und sieben Stunden andauernder Debatte stimmte das Parlament für das Hilfspaket

Foto: Alexandros Vlachos / dpa

Das griechische Parlament hat dem Hilfspaket zugestimmt. Tsipras hat keine Regierungsmehrheit mehr und stellt wohl die Vertrauensfrage.

Das griechische Parlament hat am Freitag dem dritten Hilfspaket über 86 Milliarden Euro für das überschuldete Land sowie den damit verbundenen Sparauflagen zugestimmt. Nach einer mehr als siebenstündigen nächtlichen Debatte votierten 222 der 297 anwesenden Abgeordneten in namentlicher Abstimmung mit „Ja“ und 64 mit „Nein“, 11 Parlamentarier enthielten sich der Stimme.

Die Regierungspartei Syriza hat 162 Abgeordnete. Eine parlamentarische Zustimmung galt als sicher, da die wichtigsten Oppositionsparteien signalisiert hatten, wie schon bei zwei vorherigen Abstimmungen auch für dieses Sparprogramm zu votieren.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte die Abgeordneten in der Parlamentsdebatte zu einer Billigung des mit den Gläubigern ausgehandelten Reformpakets aufgerufen. Es handele sich um eine notwendige Entscheidung für das Land, sagte Tsipras kurz vor der Abstimmung der Parlamentarier am Freitagmorgen.

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In wenigen Stunden wollen sich die Euro-Finanzminister mit dem Hilfsprogramm befassen und letzte Hindernisse aus dem Weg räumen. Laut Tsipras geht es bei dem Treffen der Euro-Finanzminister auch darum, einen Brückenkredit zu verhindern, der die Rückkehr zu einer "Krise ohne Ende" bedeuten würde.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr, soll das auf drei Jahre angelegte Rettungsprogramm einen Umfang von 91,7 Milliarden Euro haben, einschließlich Erlösen aus dem Verkauf von Staatsvermögen. In einer ersten Rate sollen noch im August 23 Milliarden Euro nach Athen fließen. Mit den neuen Darlehen steigt der Schuldenberg des Landes 2016 auf einen Rekord von 201 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Damit es nicht daran erstickt, sind punktuell Schuldenerleichterungen vorgesehen.

Tsipras wird wohl Vertrauensfrage stellen

Für Tsipras brachte die Abstimmung aber auch die Erkenntnis, dass er die Regierungsmehrheit erneut verfehlt hat. Wie Mitarbeiter des Regierungschefs Reportern im Parlament sagten, stünden nur noch 118 der 162 Abgeordneten der Koalition hinter Tsipras. Damit verfüge die Links-Rechts-Regierung nicht mehr über die für eine Minderheitsregierung nötige Mehrheit von 120 Parlamentariern.

Tsipras werde in den kommenden Tagen weiter die Regierung führen, bis die erste Tranche der neuen Finanzhilfe ausgezahlt ist. Anschließend wolle Tsipras vor dem Parlament erscheinen und die Vertrauensfrage stellen. Das sollte um den 20. August herum geschehen, verlautete aus Regierungskreisen.

( dpa/Reuters/sh )

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