EU-Recht

Bundestags-Juristen zweifeln an Klimapaket

Die Zweifel an der Vereinbarkeit des Klimapakets der Bundesregierung mit dem EU-Recht wachsen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages komme zu dem Schluss, dass die geplante, bezahlte Reserve an Braunkohlekraftwerken „beihilferelevant“ sei, berichtet der „Spiegel“ am Donnerstag vorab unter Berufung auf ein Gutachten der Juristen. Es werde für die Bundesregierung schwer, diese Beihilfen gegenüber der EU-Kommission zu rechtfertigen, da sie selbst keinen Bedarf für eine Stromreserve festgestellt habe.

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