Berlin –

Keine Einigung im Kita-Streit

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Verhandlungen zur Beilegung des Tarifkonflikts stecken in der Sackgasse. Eltern von Kita-Kindern müssen Streiks fürchten

Berlin.  Im Tarifkonflikt im Sozial- und Erziehungsdienst zeichnet sich keine Annäherung ab. Die Gewerkschaften lehnten den Schlichterspruch vom Juni weiter ab, teilte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am Donnerstag nach weiteren Tarifgesprächen in Offenbach mit. Die Arbeitgeber seien weiter einigungsbereit, erklärte der Verband. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, erklärte indes, weil die Arbeitgeber kein verbessertes Angebot vorlegten, hätten sie „die Weichen auf Fortsetzung der Streiks gestellt“.

VKA-Präsident Thomas Böhle betonte, die Arbeitgeber lehnten finanzielle Nachforderungen ab: „Die Einigungsempfehlung der Schlichter ist ein austarierter Kompromiss.“ Dessen Grenzen könnten nicht verschoben werden. „Wir halten, anders als die Gewerkschaften, nichts davon, Erwartungen zu wecken, die wir nicht erfüllen können“, sagte Böhle.

Die Arbeitgeber erinnerten die Gewerkschaften daran, dass ihre Vertreter dem Schlichterspruch zugestimmt hätten. Sie seien nun am Zug, „die Weichen auf Einigung zu stellen“ und Streiks zu vermeiden. Arbeitgeber und Gewerkschaften wollen im Oktober wieder zusammenkommen. Ein konkreter Verhandlungstermin wurde nicht vereinbart.

„Es ist bedauerlich, dass die Arbeitgeber das deutliche Signal der Beschäftigten aus der Mitgliederbefragung nicht aufgegriffen haben“, sagte Verdi-Chef Bsirske: „Deshalb werden wir jetzt die Streiks vorbereiten, für deren Fortsetzung wir aus der Mitgliederbefragung einen klaren Handlungsauftrag haben.“ Zuvor hatten sich über 69 Prozent der Verdi-Mitglieder gegen den Schlichterspruch ausgesprochen. Verdi will nun den Arbeitgebern offiziell das Scheitern der Schlichtung mitteilen.

Die Schlichter Georg Milbradt (CDU) und Herbert Schmalstieg (SPD) waren seinerzeit in ihrem einvernehmlich angenommenen Vorschlag weit unter den von Verdi geforderten durchschnittlichen zehn Prozent für die rund 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst geblieben.

Frage um Betreuungsgeld

Die Nutzung der frei gewordenen Betreuungsgeldmittel ist unterdessen weiterhin offen. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich am Donnerstag dafür aus, das Geld vorrangig in die Kita-Betreuung zu stecken. „Wir brauchen zunächst in der Koalition Klarheit, dass die frei werdenden Mittel weiter auch Kindern und Familien zugute kommen“, erklärte Schwesig im ARD-„Morgenmagazin“.

Die SPD stehe hinter diesem Vorschlag, die Union müsse sich noch verständigen. Die Union habe aus diesem Grund darum gebeten, dass über die weitere Nutzung der Mittel erst im September beraten werde, sagte Schwesig. Ursprünglich war für diesen Donnerstag ein Treffen der Ministerin mit den Regierungsfraktionen angesetzt. Aus Kreisen der Union hieß es, dass bereits seit gut zwei Wochen feststehe, dass das Treffen erst Anfang September stattfinden solle.

Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg (CDU), warnte vor Schnellschüssen, „auch vor dem Hintergrund, dass die entsprechenden Mittel aufgrund der noch zu erfolgenden Betreuungsgeldzahlungen an die Familien frühestens im Jahr 2017 frei werden“. Aus Sicht Weinbergs sollte sowohl der Vorschlag einer gesonderten Erhöhung des Kindergeldes als auch eine „beginnende langsame Umschichtung in Richtung eines Familiensplittings“ mit Sorgfalt durchdacht werden. Die Familienexpertin der Grünen, Franziska Brantner, sprach sich dafür aus, die Mittel in den Kita-Ausbau zu investieren. Da würden sie dringend benötigt.

( epd/KNA )

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