Berlin –

NSA-Spähliste: Kanzleramt widerspricht Bericht

Berlin.  Die Bundesregierung hat einen Medienbericht bestritten, wonach sie von den USA freie Hand für die Herausgabe einer Spähliste des amerikanischen Geheimdienstes NSA bekommen hat. „Hätte es tatsächlich eine Zustimmung zur Weitergabe aus den USA gegeben, hätten wir uns manche schwierige Debatte ersparen können“, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier dem „Spiegel“ nach einem Vorabbericht. Es gebe Spielregeln zwischen den Geheimdiensten, an die sich die Regierung zu halten habe. Deshalb sei eine Herausgabe der Liste nur mit Zustimmung der USA möglich.

Die „Zeit“ hatte berichtet, das Bundeskanzleramt habe die Position der US-Führung im Streit über die Veröffentlichung der Liste mit Suchbegriffen falsch dargestellt. Die USA hätten zwar Bedenken geäußert, die letzte Entscheidung aber den Deutschen überlassen. „Könnten wir davon ausgehen, dass alles, was geheim bleiben soll, auch geheim bleibt, hätten wir weniger Bedenken“, hätten Mitarbeiter der US-Regierung im vertraulichen Gespräch der Zeitung erklärt.

Der Bundesnachrichtendienst überwacht von seinem Horchposten im bayerischen Bad Aibling die Satellitenkommunikation in Krisengebieten wie Afghanistan und Somalia. Anhand der Suchliste späht er zudem für die NSA bestimmte E-Mail-Adressen und Satellitentelefone aus. Dem deutschen Geheimdienst wird vorgeworfen, dabei auch europäische Politiker und Unternehmen für die NSA ausspioniert zu haben, weil er entsprechende Suchbegriffe nicht aus der US-Liste herausfilterte. Das Bundeskanzleramt hatte es abgelehnt, den parlamentarischen Gremien ohne Zustimmung der USA Einblick in diese Selektorenliste zu gewähren.

( rtr )

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