Diyarbakir –

Auch die HDP fordert ein Ende der Gewalt

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Diyarbakir.  Die Menschen in der südosttürkischen Kurdenmetropole Diyarbakir tanzten vor gerade einmal zwei Monaten noch vor Freude auf den Straßen: Bei der Wahl im Juni war es der prokurdischen HDP gelungen, mit phänomenalen 13,1 Prozent ins Parlament einzuziehen. Inzwischen kann von Feierstimmung keine Rede mehr sein. In Diyarbakir herrscht Angst vor einem neuen Bürgerkrieg und vor einer Wiederkehr der dunklen 90er-Jahre. Und es herrscht Wut – Wut auf Präsident Recep Tayyip Erdogan, den fast alle hier für die jüngste Eskalation der Gewalt im Land verantwortlich machen.

Die Logik hinter den Anschuldigungen geht so: Weil die HDP ins Parlament einzog und Erdogans AKP damit die absolute Mehrheit verhagelte, strebe der Präsident Neuwahlen an. Vor diesen Neuwahlen solle Chaos im Land dafür sorgen, dass sich die Wähler wieder nach stabilen Verhältnissen (einer AKP-Alleinregierung) und einem starken Anführer (Erdogan) sehnten. Mit einer entsprechenden AKP-Mehrheit solle dann doch noch die Verfassungsreform ermöglicht werden, mit der Erdogan ein Präsidialsystem einführen und seine Macht ausweiten will.

Die Gewalt eskaliert seit dem schweren Selbstmordanschlag in Suruç am 20. Juli, der dem IS zugeschrieben wurde. Zwei Tage später wurden zwei Polizisten getötet, wozu sich die PKK bekannte – die der Regierung damit eine Steilvorlage für Vergeltungsschläge lieferte. Bei anschließenden Razzien wurden viel mehr mutmaßliche PKK-Anhänger festgenommen als IS-Verdächtige. Die türkische Luftwaffe flog zwar einige wenige Angriffe gegen den IS, vor allem greift sie aber PKK-Stellungen an. Inzwischen kommt es fast täglich zu blutigen PKK-Anschlägen und Zusammenstößen in der Südosttürkei.

Die türkische Regierung argumentiert, sie bekämpfe den Terror sowohl des IS wie auch der PKK. Die EU und die USA mahnen Ankara zwar zur Verhältnismäßigkeit, gestehen dem Nato-Partner aber zu, sich gegen die PKK zu wehren. Das Absurde an der Situation: Jeder Schlag gegen die PKK – die in der EU und der USA auf der Terrorliste steht – schwächt die YPG und damit den Widerstand gegen den IS. Die YPG wird wiederum militärisch von den USA unterstützt, obwohl sie ein Ableger der PKK ist und zu großen Teilen aus deren Kämpfern besteht. Diese Haltung sei „paradox“, sagt Öcalan-Anwalt Sinasi Tur. Er fordert, die PKK von den Listen zu streichen. Und sie verlangen, Öcalans Isolation auf der Gefängnisinsel Imrali aufzuheben.

Der Kovorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaş, hat die türkische Regierung und die PKK unterdessen zu einem Ende der Gewalt aufgerufen. „Die PKK muss sofort ihren Finger vom Abzug nehmen“, sagte er laut Nachrichtenagentur DHA am Wochenende in der osttürkischen Stadt Van. Die Organisation müsse sich wieder an den Waffenstillstand halten. Zugleich müsse die Regierung ihre militärischen Operationen gegen die PKK beenden und sich zu Verhandlungen bereit erklären. „Die gesamte Gesellschaft erwartet das.“

( dpa )

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