Berlin/Brüssel –

EU will Staaten bei Asylproblematik stärker unterstützen

| Lesedauer: 2 Minuten

Berlin/Brüssel.  Die Forderung nach einer Einstufung weiterer Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten wird lauter. Am Montag sprach sich auch die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), dafür aus. Dies könne ein Weg sein, um die Asylverfahren zu beschleunigen, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir sind zu langsam am Abarbeiten der Verfahren“, sagte Özoguz. Damit mehren sich die Stimmen aus der SPD, die für eine Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten sind. Die Forderung danach kam von der Union.

Am Wochenende hatte auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gesagt, die Erweiterung der Liste dürfe „kein Tabu“ sein. In der SPD bleibt die Maßnahme, die vor allem dafür sorgen soll, dass Asylbewerber schneller abgelehnt und zurückgeschickt werden können, aber umstritten. Im vergangenen Jahr wurden bereits Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftssaaten eingestuft. Nun sind Albanien, Montenegro und das Kosovo im Gespräch. Die Einstufung der Westbalkanstaaten wird aller Voraussicht nach Thema beim geplanten Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel, weil der Bundesrat einer Erweiterung der Liste zustimmen müsste. Das Treffen der Regierungschefs soll nach einer Forderung aus den Ländern bereits im September stattfinden.

Flüchtlingszentrum in Serbien

Die EU-Kommission will unterdessen mehrere EU-Staaten bis 2020 mit 2,4 Milliarden Euro bei der Bewältigung der steigenden Zahl von Migranten unterstützen. Wie die Brüsseler Behörde mitteilte, wurden in diesem Monat 23 Programme gebilligt, die vor allem Staaten wie Italien oder Griechenland an den Außengrenzen der EU zugutekommen sollen. Auch Frankreich und Großbritannien erhalten nach Angaben einer EU-Kommissionssprecherin Gelder, um die Lage in Calais besser in den Griff zu bekommen. In der französischen Hafenstadt versuchen seit Monaten Tausende Flüchtlinge, durch den Tunnel nach Großbritannien zu gelangen. Zehn Menschen sind dabei bislang umgekommen.

Die EU denkt zudem nach Angaben eines serbischen Spitzenpolitikers über die Errichtung eines Zentrums für 400.000 Flüchtlinge in Serbien nach. Ein möglicher Standort sei Südserbien, sagte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Verteidigung und Sicherheit, Momir Stojanovic, der größten Zeitung „Blic“ in Belgrad.

( dpa )

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos