Landesverrat

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org eingestellt. Das wurde am Montag bekannt.

Der derzeit amtierende Generalbundesanwalt Gerhard Altvater hat die Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Internetblog Netzpolitik.org eingestellt. Er gehe in Übereinstimmung mit dem Bundesjustizministerium davon aus, "dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis" im Sinne des Strafgesetzbuches handele, hieß es am Montag in einer Erklärung der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die Ermittlungen gegen bislang unbekannte Berufsgeheimnisträger, die Dienstgeheimnisse an Journalisten weitergegeben haben könnten, seien an die dafür zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben worden.

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft hatten am vergangenen Dienstag zur Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range geführt. Range hatte nach einer Anzeige von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org eingeleitet, weil sie aus internen Dokumenten des Verfassungsschutzes zitiert hatten. Ein von Range beauftragtes Rechtsgutachten zur möglichen Einstufung der von Netzpolitik.org veröffentlichten Unterlagen als Staatsgeheimnis war von Heiko Maas (SPD) gestoppt worden.

Netzpolitik-Mitgründer Markus Beckedahl hatte zuletzt der Berliner Morgenpost am Wochenende gesagt, dass er die rechtliche Bewertung für "hanebüchen" halte: „Die Überraschung war, dass da Landesverrat drinstand“, sagt er. „Wir hätten uns mitschuldig gemacht, dass die äußere Sicherheit der Bundesrepublik durch die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen gefährdet wurde – eine hanebüchene rechtliche Bewertung.“

Die Erklärung des Generalbundesanwalts im Wortlaut: "Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Er geht mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz davon aus, dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB handelt. Im Übrigen sieht der Generalbundesanwalt die Voraussetzungen der subjektiven Tatseite nicht als gegeben an. Der Tatverdacht gegen bislang unbekannte Berufsgeheimnisträger wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353 b StGB) bleibt hiervon unberührt. Das Verfahren wird insoweit an die hierfür örtlich zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben werden."