Berlin –

Süssmuth: Alle Ministerien sollten nach Berlin ziehen

Berlin.  Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hält einen Umzug der noch in Bonn gebliebenen Bundesministerien nach Berlin für unausweichlich. Das machte sie in der „Süddeutschen Zeitung“ deutlich. Auf die Frage, ob die derzeitige Aufteilung von Ministerien zwischen Berlin und Bonn Zukunft habe, sagte Süssmuth: „Nein. Wir sind 1998 umgezogen, jetzt haben wir 2015. Die Teilung der Ministerien ist ein heißes Eisen. Die Verlagerung nach Berlin wird und muss kommen.“ Süssmuth war ursprünglich dafür eingetreten, dass Bundesregierung und Bundestag in Bonn bleiben. Doch der Beschluss für den Umzug „erweist sich als gute Entscheidung“, sagte sie jetzt.

Die Politikerin war von 1988 bis 1998 Bundestagspräsidentin und leitete selbst die Sitzung vom 20. Juni 1991, bei der die Verlagerung von Bundestag und Bundesregierung in die Hauptstadt Berlin beschlossen wurde. Dem später beschlossenen Bonn/Berlin-Gesetz zufolge soll jedoch ein großer Teil der Ministerien am Rhein bleiben.

Weiterhin hält Süssmuth das Betreuungsgeld für falsch. „Der komplette Rückzug in die Familie, den das Betreuungsgeld fördert, ist ein Rückschritt“, sagte sie der Zeitung. Familienergänzende Betreuung sei etwas sehr Förderliches. „Kinder machen Erfahrungen mit anderen Kindern, Eltern stehen im wechselseitigen Austausch.“ Es habe lange gedauert, bis frühkindliche Betreuung in Kindertagesstätten in ihrer „positiven Ergänzung zur Familie“ anerkannt worden sei. Das Bundesverfassungsgericht stellte jüngst fest, dass die Regelung gegen das Grundgesetz verstößt, weil der Bund damit in die Kompetenzen der Länder eingreife.