Berlin/Erfurt –

Linke will deutsche Entwicklungshilfe für den Balkan

Laut dem Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow muss die Bundesregierung mehr tun, um das Asylsystem zu entlasten

Berlin/Erfurt.  Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Bundesregierung aufgefordert, in den Balkanstaaten gezielte Entwicklungshilfe zu leisten. „Deutschland sollte mit den Nachfolgestaaten Jugoslawiens, die noch nicht in der EU sind, und Albanien Entwicklungsvereinbarungen schließen“, sagte Ramelow der Berliner Morgenpost. Seinem Konzept zufolge sollten diese Vereinbarungen neben wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven auch die Ausbildung von jungen Menschen und eine geregelte Arbeitsmigration umfassen. „Die Entwicklungspakte wären für alle Beteiligten die optimale Lösung“, sagte der Erfurter Regierungschef.

„Der Bund ist hier klar in der Verantwortung“, sagte der Linke-Politiker. Europa könne sich „keine Armutsstaaten an seinen Rändern erlauben“, so Ramelow. Die Balkanstaaten bräuchten „Prosperität und eine europäische Perspektive“.

Laut Ramelow muss der Bund auf allen Ebenen mehr tun, um das Asylsystem zu entlasten. Die jetzige Debatte sei absurd, „weil wir Probleme lösen müssen, die gar nicht hätten entstehen dürfen“.

Arbeitsvisa-Vorschlag umstritten

Zuvor waren die Vorschläge der SPD-Spitze für mehr Arbeitsmöglichkeiten für Menschen vom Westbalkan kontrovers diskutiert worden. Bei der CSU stieß die Idee auf Ablehnung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte: Er sehe nicht, „dass die aus dem Westbalkan zu uns kommenden Asylbewerber in nennenswerter Weise über Qualifikationen verfügen, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt nachgefragt werden“. Das Plädoyer der SPD-Spitze, weitere Staaten der Region als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen, sorgt aber auch in der eigenen Fraktion für Unmut.

Der SPD-Vorschlag sieht vor, dass Menschen aus der Westbalkan-Region ein Job-Visum für Deutschland bekommen können, wenn sie einen Arbeitsvertrag vorweisen, der eine Bezahlung nach Mindestlohn beinhaltet.

Einige der Menschen vom Balkan hätten schon heute Aussicht auf ein Arbeitsvisum für Deutschland. Etwa dann, wenn sie in denjenigen Jobs ausgebildet sind, die in Deutschland als „Mangelberufe“ gelten. Auf das Papier „Eckpunkte sozialdemokratischer Flüchtlingspolitik“ hatten sich der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel und die Länderchefs der Partei gemeinsam verständigt.

Darin spricht sich die SPD dafür aus, neben Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina die übrigen Westbalkan-Staaten als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen. Ziel ist, Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Die Union fordert das seit Langem.

Asylverfahren beschleunigen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich am Wochenende offen für die Vergrößerung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten. „Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Staaten des Westbalkan darf kein Tabuthema sein“, sagte Steinmeier. Die Akzeptanz der Deutschen für die Aufnahme von Flüchtlingen in Not könne nur erhalten werden, wenn glaubhaft daran gearbeitet werde, Verfahren zu beschleunigen, und chancenlose Asylbewerber rasch Klarheit erhielten. Die Vorwürfe gegen Gabriel in der Sache bezeichnete Steinmeier als „völlig daneben“.