Berlin –

Opposition lobt Minister Gröhe für Pflegereform

Kabinett will Gesetzentwurf am Mittwoch verabschieden

Berlin.  Mehr als 20 Jahre nach ihrer Einführung wird die gesetzliche Pflegeversicherung so gründlich reformiert wie nie zuvor. Am Mittwoch dieser Woche will die Bundesregierung im Kabinett einen Gesetzentwurf verabschieden, durch den Millionen Pflegebedürftige mehr Geld und höhere Leistungen bekommen. Der Preis dafür: Die Pflegeversicherung wird erneut teurer. Wenn Bundestag und Bundesrat dem Gesetz zustimmen, tritt es 2016 in Kraft. Weil die Reform so aufwendig ist, gilt sie aber erst ab Januar 2017.

Im Kern geht es um ein völlig neues System, nach dem die Pflegebedürftigkeit von Menschen beurteilt wird. Es soll besser als bisher auf die individuellen Fähigkeiten eingehen und nicht nur körperliche, sondern auch geistige Beeinträchtigungen erfassen, zum Beispiel Demenz. Sichtbarstes Zeichen wird sein, dass die bisher drei Pflegestufen durch fünf sogenannte Pflegegrade abgelöst werden. Wer schon Leistungen bekommt, wird „ohne erneute Begutachtung reibungslos in das neue System übergeleitet werden“, heißt es in dem Gesetzentwurf, der der Berliner Morgenpost vorliegt. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) versichert, dass keiner der aktuell 2,8 Millionen Pflegebedürftigen schlechter gestellt wird als bisher. „Alle erhalten ihre bisherigen Leistungen weiter, die allermeisten mehr“, sagte er der „Bild“.

Die Reform ist seit Jahren ein Thema und wurde immer wieder verschoben. „Das zweite Pflegestärkungsgesetz weist an vielen Stellen in die richtige Richtung“, lobt die Pflegeexpertin der grünen Bundestagsfraktion, Elisabeth Scharfenberg. „Klar ist aber, dass mehr Geld nicht automatisch bessere Qualität bedeutet.“ Die zusätzlichen Mittel müssten bei den Pflegebedürftigen in Form besserer Leistungen und auch bei den Beschäftigten der Pflegebranche in Form besserer Arbeitsbedingungen ankommen, fordert Scharfenberg. Auch Sozial- und Wohlfahrtsverbände begrüßen die Reform, üben im Detail aber auch Kritik. Die Arbeitgeber beklagen, dass die Pflegeversicherung nach wie vor nicht langfristig finanziert sei. Gleichzeitig fordern sie, dass ihr Anteil am Pflegebeitrag eingefroren wird – so wie bei der Krankenversicherung. Auch Scharfenberg kritisiert, dass die vorgesehenen Finanzmittel nicht dauerhaft reichen: „Schon in wenigen Jahren wird wieder eine Erhöhung des Beitragssatzes erforderlich sein.“ Nötig sei die Pflege-Bürgerversicherung.