Politik

Netanjahu gefährdet Israel

Die Siedlerpräsenz erzeugt tägliche Reibung und radikalisiert

Das israelische Konzept konstruktiver Ambiguität ist für Deutsche gewöhnungsbedürftig. Die brauchen Klarheit. Jeder, der mal auf dem Bürgersteig radelte, weiß, wie sehr Deutsche Regeln lieben. In Israel wäre diese Haltung nicht nur undenkbar, sie wäre fatal. Israels Demokratie lebt von der Fähigkeit, geordnetes Chaos mit Freiräumen zu schaffen, die verschiedenen Ethnien und Religionen eine Koexistenz ermöglichen. Das hat historische Wurzeln. Unzählige Glaubensvorschriften machten den Alltag unmöglich, fänden Juden nicht dauernd Hintertürchen. Man darf am Sabbat keine elektrischen Knöpfe drücken? Kein Problem, in Israels Hochhäusern fahren Sabbataufzüge automatisch. Israel entstand, weil jüdische Untergrundorganisationen Verbote des britischen Mandats unterliefen. Heute wäre Israel kaum eine Hightechnation, stellten Erfinder nicht alles infrage. Das Erfolgsrezept heißt Chuzpe.

Außer bei der Besatzung des Westjordanlands und im Umgang mit den eigenen Fanatikern. Premier Netanjahu mag der seit 1967 andauernde Schwebezustand nützen. Zugegeben: Er ist nicht leicht zu ändern, auch wegen der Palästinenser. Ihre Terrorkampagnen haben das Friedenslager zerbombt. Ihre innere Spaltung macht sie handlungsunfähig. Der Arabische Frühling zeigt, dass nur die Präsenz der israelischen Armee garantieren kann, dass Palästina nicht dasselbe widerfährt wie dem Irak, wie Syrien oder Libyen: eine Machtübernahme radikaler Islamisten. Dennoch muss Netanjahu die Siedlungspolitik beenden.

Dass Netanjahu die Atomverhandlungen kaum beeinflussen konnte, ist auch Folge seiner Siedlungspolitik. Die schadet zudem Israels Wirtschaft. Siedlungen machen eine totale Kontrolle der Palästinenser notwendig. Seit 1967 gab der Fiskus mehr als 100 Milliarden US-Dollar für ihren Unterhalt und Schutz aus. Mit der Administrativhaft erreicht Militärrecht Israels Kernland. Der Extremist Meir Ettinger analysierte richtig, als er schrieb: „Israel hat Schwachpunkte, in denen sich der Staat sehr vorsichtig verhält, um Unruhen zu verhindern.“ Wer Israel vernichten wolle, müsse nur „diese Sprengfässer, Widersprüche zwischen dem jüdischen und dem demokratischen Staat, anzünden“. Dafür genügt schon der Schwelbrand andauernder Siedlerpräsenz. Die erzeugt tägliche Reibung und radikalisiert. Junge Wehrpflichtige lernen Gewalt als staatlich sanktionierte Problemlösung. Wut und Angst, Ohnmacht und Frust produzieren Exzesse.

Netanjahu ist ein hervorragender Taktiker und ein miserabler Staatsmann. Bar jeder langfristigen Vision bedient er kurzfristige politische Bedürfnisse. In seiner vierten Amtszeit annullierte er die wichtigsten Errungenschaften seiner dritten. Genauso geht er mit Extremisten um. Er hat Brandanschläge klar verurteilt, verteidigt aber weder Staatspräsident Reuven Rivlin noch den Obersten Gerichtshof gegen Angriffe von rechts. Bei den Wahlen warnte er vor „den Arabern“, jetzt entschädigt er Siedler für den Abriss illegaler Gebäude mit neuen Wohneinheiten.

Das gefährdet Israels Demokratie. Die verlangt, dass Meinungen Gehör finden, Minderheiten respektiert werden und alle vor dem Gesetz gleich sind. Dieses Gleichgewicht kann Netanjahu nicht halten, wenn er dauernd mit dem rechten Auge zwinkert. Er belohnt militantes Auftreten, verwandelt Gesetze in unverbindliche Empfehlungen. In Glaubensfragen gibt er Ultraorthodoxen, in der Außenpolitik Siedlern das letzte Wort. Seine Minister wollen Kritiker zähmen oder mundtot machen. Der Diskurs radikalisiert, bis auch Vollblutzionisten wie Rivlin diffamiert werden. Wenn selbst er nicht mehr dazugehört, wie viele Israelis sind dann noch koscher?

Wird Israel zur Diktatur? Das Heilige Land zum Gottesstaat? Noch lange nicht. Doch wenn Netanjahu die Besatzung nicht beendet und die Siedler in die Schranken weist, können Extremisten weiter zündeln. Seine Ambiguität wird so zur existenziellen Gefahr.

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