Berlin –

SPD streitet um den Kurs in der Flüchtlingspolitik

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Vorwurf gegen Sigmar Gabriel: Er höhle das Asylrecht aus

Berlin.  Mit Kritik am Vorgehen von Sigmar Gabriel in der Flüchtlingspolitik hat der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, die eigene Partei in Unruhe versetzt. Bozkurt hatte dem „Spiegel“ gesagt, die Vorschläge der Parteispitze wirkten „leider kopflos“. So lasse die SPD in der großen Koalition zu, dass das Asylrecht ausgehöhlt werde, wenn man immer mehr Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erkläre.

Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner wies den Vorstoß als „böswillige Unterstellungen gegenüber dem Parteivorsitzenden“ zurück: „Sigmar Gabriel und die ganze SPD stehen für das Asylrecht und die Maximierung humanitärer Spielräume gegenüber Flüchtlingen, die zu uns kommen. Mit Antiflüchtlingsrhetorik haben wir gar nichts am Hut. Im Gegenteil: Sigmar Gabriel stellt sich an die Spitze derer, die das öffentlich zurückweisen.“ Es gehöre aber „zur Ehrlichkeit dazu, darauf hinzuweisen, dass diejenigen, die nicht verfolgt sind, in der Regel nicht werden hierbleiben können“, sagte Stegner am Sonnabend.

Die Bundesmigrationsbeauftragte und stellvertretende Parteichefin Aydan Özoguz wandte sich ebenfalls scharf gegen Bozkurt: „Die Vorwürfe sind bösartig und bewusst pauschal formuliert. Eine Beschneidung des Asylrechts wird es mit der SPD niemals geben. Auch bei sicheren Herkunftsstaaten gilt immer die Individualität und Rechtsstaatlichkeit.“ Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigt sich offen für das Einstufen weiterer Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten. „Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Staaten des Westbalkans darf kein Tabuthema sein“, sagte Steinmeier am Sonnabend in Berlin. Die Vorwürfe gegen Gabriel bezeichnete er als „völlig daneben“.

Ende der Woche hatte sich Gabriel nach Informationen der „Bild“-Zeitung in einem Berliner Club mit Regisseur und Schauspieler Til Schweiger zu einem Gespräch über die Flüchtlingssituation getroffen. Gabriel schrieb später zu einem Foto auf Facebook: „Ernste Gesichter zu einem ernsten Thema ... Wir haben Planungen für Flüchtlinge und gegen rechtsradikale Hetze besprochen. Es war ein sehr intensives und gutes Gespräch.“ Schweiger plant, in Osterode im Harz ein privates Flüchtlingsheim aufzubauen, und war auf Facebook angefeindet worden.

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