Berlin –

„Die Länder müssen konsequent werden“

| Lesedauer: 7 Minuten
Robin Alexander

Volker Kauder will Abschiebungen beschleunigen – und Zuwanderer nicht gezielt anwerben

Berlin.  Das Wetter könnte in dieser Woche auch auf Mallorca nicht besser sein als im Wahlkreis von Volker Kauder: Rottweil-Tuttlingen, tief im Südwesten der Republik, ist nicht vom Tourismus, sondern von harter Arbeit geprägt. Stolz zeigt Kauder die Werkstatt von Karoline Schütze in Königsheim, einer jungen Geigenbauerin. Im Schulorchester hat Kauder einst selbst gespielt.

Berliner Morgenpost: Herr Kauder, Sommerinterviews sollen eigentlich an den Ferienorten von Politikern geführt werden, Sie aber haben mich in Ihren Wahlkreis bestellt. Stimmt das Gerücht also, dass Sie Urlaube hassen?

Volker Kauder: Nein, aber ich mache keine langen Ferienreisen, weil meine Frau ihren Urlaub immer in Indien verbringt. Sie ist Ärztin und hat für die „German Doctors“ in Kalkutta ein Krankenhaus, eine TBC-Klinik und eine Apotheke aufgebaut – im elendsten Slum. Ich habe sie mal besucht, aber ich könnte es dort keine zwei Tage aushalten.

Sie wollten sich in einer Geigenwerkstatt treffen. Warum?

Das hier ist meine Heimat, die schwäbische Alb, eine Gegend, in der die Industrie zu Hause ist. Umso faszinierender, dass sich jetzt bei uns eine junge Geigenbauerin niedergelassen hat. Das ist mutig, denn die großen Künstler spielen nur auf alten Geigen, und viele Geigenhändler glauben, es gebe nur eine ganz bestimmte Region in Italien, in der man das Geigenbau-Gen habe.

Sie haben auch Ihre Fraktion einmal als Orchester beschrieben, in dem es auf das Zusammenspiel ankäme. Nun sagt mancher in Berlin: Kauder müsste eigentlich unser Dirigent sein, aber er gibt sich damit zufrieden, bei Frau Merkel die erste Geige zu spielen.

Jeder Dirigent lebt mit Kritik. Aber ich sehe es nicht so.

Welches war denn die wichtigste politische Initiative, die nicht aus der Regierung, sondern aus der Unionsfraktion kam?

Unser Programm für mehr Sicherheit. Zur Bekämpfung des Einbruchdiebstahls zahlen wir vom Bund Zuschüsse, wenn Eigentümer ihre Türen und Fenster sicherer machen.

Zuletzt gab es heftige Missklänge. 60 Unionsabgeordnete stimmten dagegen, Griechenland erneut Milliardenkredite zu geben.

Das akzeptiere ich, auch wenn es nicht leicht ist. Denn auch die sechzig haben unserer Fraktionsordnung zugestimmt, in der steht: Wir diskutieren, streiten und stimmen ab, aber am Schluss muss die Minderheit mit der Mehrheit stimmen. Jeder bestimmt selbst, was für ihn eine Gewissensfrage ist. Aber ich werbe dennoch für Geschlossenheit. Das hat auch mit dem Korpsgeist zu tun, den eine gute Truppe haben sollte.

Mancher Abweichler macht aus seinem Nein ein Geschäftsmodell, hat der CDU-Generalsekretär Peter Tauber geklagt.

Das sehe ich nicht so. Ich nehme die Entscheidungen der Kollegen ernst. Aber nicht nur diejenigen, die gegen ihre Fraktion stimmen, treffen eine Gewissensentscheidung. Auch die Abgeordneten, die bei ihrer Fraktion geblieben sind, haben eine Gewissensentscheidung getroffen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble avanciert gerade zum meistgehassten Mann Europas.

Wolfgang Schäuble ist aber einer der beliebtesten Politiker in Deutschland. Und er hat recht: Europa muss die Regeln einhalten, die es sich selbst gegeben hat. Es kann doch nicht sein, dass Frankreich jetzt schon wieder sein Haushaltsdefizit nicht in den Griff kriegt! Wir haben eine Grenze dafür: drei Prozent. Wenn die überschritten wird, muss es Strafmaßnahmen geben. Es ist falsch, dass die EU-Kommission aus politischen Gründen davor zurückschreckt. Deshalb fordert Schäuble zu Recht, diese Aufsicht der Kommission wegzunehmen und sie an eine unabhängige Kontrollinstitution zu geben. Wir können politisch über vieles in Europa reden, aber die Stabilitätsfragen müssen unpolitisch, den Gesetzen gemäß, abgearbeitet werden.

Das klingt fast wie Ihr legendärer Spruch: „Europa spricht jetzt Deutsch!“

Damals war ich eine Woche lang auf den Titelseiten in England. Dabei wollte ich nur sagen, dass Europa jetzt deutsche Regeln wie Schuldenbremse und Stabilität einhält. Die Formulierung ist vielleicht etwas plastisch ausgefallen.

Warum sperren Sie sich noch gegen ein Einwanderungsgesetz, das doch jetzt sogar Ihre Kanzlerin will?

Es wird immer so getan, als ob niemand zu uns kommen könnte. Dabei ist qualifizierte Einwanderung längst rechtlich geregelt. Außerdem möchte ich darauf hinweisen: Acht Prozent unserer Schüler gehen heute ohne Abschluss ins Leben. Sollten wir uns nicht zuerst darum kümmern, die zu qualifizieren, die schon hier sind? Die Notwendigkeit für mehr Einwanderung kann ich im Augenblick wirklich nicht erkennen.

Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert, gezielt Fachkräfte für die Wirtschaft im Ausland anzuwerben.

Wir können uns doch nicht verhalten wie ein großer Fußballklub, der den eigenen Talenten keine Chance bietet, weil er lieber Spieler im Ausland einkauft! Unsere jungen Leute werden befristet eingestellt, aber um jemanden aus dem Ausland zu bekommen, müssen die Betriebe mit einer Festanstellung werben. Das geht nicht.

Gibt die Union den Widerstand gegen das Einwanderungsgesetz auf, wenn dafür SPD und Grüne zustimmen, Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Drittstaaten zu erklären?

Ich bin gegen einen solchen Deal. Asylrecht und die Einwanderung müssen wir voneinander trennen. Wir werden immer Asylbewerber haben. Und jede weitere Einwanderung käme noch dazu – das muss man den Leuten ehrlich sagen.

Sind Lager, in denen Roma vom Balkan in Zelten leben, eine Lösung?

Wenn so viele Menschen kommen, dass wir sie nicht anders unterbringen können, sind Zeltlager eine Alternative. Wir sollten Menschen, die mit großer Wahrscheinlichkeit kein Asylrecht erhalten, nicht mehr weiter an die Kommunen verteilen. Sie sollten direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Wer etwa aus dem Kosovo kommt, sollte innerhalb eines Monats wieder in seine Heimat zurück.

Ihre Eltern waren doch auch einmal Flüchtlinge aus dem Balkan.

Meine Eltern waren Vertriebene, die im Zweiten Weltkrieg nicht mehr auf dem Balkan bleiben konnten. Sie wurden vertrieben, weil sie Deutsche waren. Meine Mutter wäre für ihr Leben gern in ihrer alten Heimat geblieben.

Sollte der Bund seine Mittel für Flüchtlinge noch aufstocken?

Ja. Was wir bisher gegeben haben, reicht offenkundig nicht aus. Aber das Geld, das wir für die Kommunen geben, muss dort auch ankommen. Bisher erstattet nur Bayern den Kommunen die Kosten für Flüchtlinge vollständig. Das müssen die anderen Länder auch so machen, sonst kann es kein zusätzliches Geld vom Bund geben. Der Bund sollte den Ländern darüber hinaus Aufgaben abnehmen: Die Integration in den Arbeitsmarkt kann die Bundesagentur für Arbeit leisten. Sprachschulung kann der Bund übernehmen. Und bei Rückführung derer, die kein Asyl bekommen, kann die Bundespolizei helfen. Aber hier müssen auch die Länder endlich konsequenter vorgehen.

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