Moskau –

Russland verbrennt West-Lebensmittel

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Oliver Bilger

Zollbehörden beschlagnahmen 500 Tonnen Schmuggelwaren, die unter das Embargo fallen

Moskau.  Das erste Opfer waren 114 Tonnen Schweinefleisch, vernichtet gemäß der Vorschrift, die ab sofort an russischen Grenzen gilt. Das Fleisch, gefunden in Lastwagen in der Wolga-stadt Samara, stammte offiziell aus Brasilien, doch Kontrolleure der russischen Agraraufsichtsbehörde Rosselchosnadsor befanden, dass die Ware aus Europa kam – und damit unter das Lebensmittelembargo fällt, das Moskau vor einem Jahr als Reaktion auf die EU-Sanktionen verhängt hat.

Einem neuen Erlass von Präsident Wladimir Putin zufolge ist solche Schmuggelware ab sofort „an der Grenze zu zerstören“. Lebensmittel würden jetzt verbrannt, bei Fleisch- und Milchprodukten ist auch eine Verarbeitung zu Tierfutter im Gespräch, so die Agraraufsicht. Zeugen und Videokameras sollen die Entsorgung überwachen. Kritiker fürchten aber ei- nen neuen Schwarzmarkt und Korruption, andere haben ethische Bedenken.

Russland aber will Stärke zeigen im Sanktionsstreit mit dem Westen. Lebensmittel von dort fanden trotz Embargo Wege in russische Supermärkte. Meist wurden Waren umetikettiert, um ihre Herkunft zu verschleiern. Viele wurden über Weißrussland und Kasachstan importiert, Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion und damit frei von strengen Grenzkontrollen.

Allein in den vergangenen Wochen sorgten mehrere Fälle für Aufsehen. Einen Mann aus der russischen Exklave Kaliningrad stoppten Kontrolleure beim Versuch, fast eine halbe Tonne Käse aus Polen in seine Heimat zu schmuggeln. Kurz zuvor scheiterte ein anderer, der in seinem Auto Würstchen, Kaviar und Käse aus Finnland nach St. Petersburg bringen wollte.

Armut ist weit verbreitet

Insgesamt deckten die Behörden seit vergangenem August zwischen 700 und 800 Schmuggelfälle auf, wie Vizepremier Arkadi Dworkowitsch bekannt gab. Mehr als 500 Tonnen illegale Lebensmittel beschlagnahmten die Zöllner in den ersten sechs Monaten dieses Jahres. Bislang wurden die Waren in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt. Nun sorgt die Entscheidung, konfiszierte Güter zu zerstören, für heftige Kritik. In Russland werden Erinnerungen an Zeiten wach, in denen die Menschen Mangel erleben mussten: die Hungersnot während der Leningrader Blockade im Zweiten Weltkrieg, die Knappheit zu Sowjetzeiten oder die Armut der 90er-Jahre. Armut ist auch heute wieder ein Problem. Fast 23 Millionen Russen leben unterhalb des Existenzminimums.

Überschüssige Lebensmittel dürften nicht einfach vernichtet werden, sagen Kritiker der neuen Vorschrift und fordern, die Ware stattdessen an Bedürftige zu verteilen: Kinder in Waisenhäusern, Obdachlose, Arme, Flüchtlinge aus der Ukraine. „Eine würdevolle und menschliche Alternative“ fände das Alexander Boroda, Vorsitzender der jüdischen Gemeinschaft. Gennadi Sjuganow, Chef der Kommunistischen Partei, schlug vor, die Lebensmittel Einrichtungen der orthodoxen Kirche zu überlassen oder sie in die Kriegsregionen der Ostukraine zu schicken.

Eine im Internet gestartete Initiative fragt: Warum Lebensmittel zerstören, anstatt sie Menschen zu geben, die besonders unter den wirtschaftlichen Problemen leiden, mit denen Russland nicht erst seit den westlichen Sanktionen zu kämpfen hat. Die Petition haben mittlerweile 250.000 Menschen unterschrieben. Sie fordern das Parlament auf, ein Gesetz über die Abgabe an Bedürftige zu verabschieden.

Die Regierung zeigt sich davon unbeeindruckt. Sie verfolgt das Ziel, unabhängiger von westlichen Importen zu werden. Russlands Landwirtschaft aber schafft es bislang nicht, die riesigen fruchtbaren Flächen ausreichend zu nutzen. Bis zur Selbstversorgung ist es ein langer Weg. Fünf bis zehn Jahre soll es nach Einschätzung von Agrarminister Alexander Tkatschow dauern.

Derweil fordert Präsident Putin, auch andere Wirtschaftszweige unabhängig zu machen. Gerade plant die Regierung deshalb neue Regeln für die Einfuhr medizinischer Güter, die zum Teil bereits Einschränkungen unterliegen. Bislang ist der Sektor zu 80 Prozent auf Importe angewiesen. In dem neuen Vorschlag des Handelsministeriums geht es um hochwertige Geräte wie Defibrillatoren, die Russland künftig selbst herstellen soll. Beschränkungen sollen aber auch für Krücken, Verbandszeug und Kondome aus dem Westen gelten. Das erscheint umso dramatischer, wenn man bedenkt, dass Russland mit rapide steigenden HIV-Infektionen ringt.

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