Kuala Lumpur –

USA und Russland planen Resolution zu Giftgaseinsatz

| Lesedauer: 2 Minuten

Kuala Lumpur.  Die USA und Russland wollen dafür sorgen, dass der Einsatz chemischer Kampfstoffe im syrischen Bürgerkrieg für die Täter nicht mehr folgenlos bleibt. Eine Resolution, die Ermittler zur Klärung der Urheberschaft von Angriffen mit Kampfgas ermächtigt, solle im UN-Sicherheitsrat eingebracht werden, sagte US-Außenminister John Kerry am Donnerstag in Kuala Lumpur. Bisher sind die Ermittler nur ermächtigt, den Einsatz von Giftstoffen festzustellen, nicht aber die Täter. Die Resolution, auf die er sich mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow verständigt habe, werde „einen Prozess der Haftung schaffen, den es bisher nicht gab“, sagte Kerry.

Die beiden Vetomächte haben zum syrischen Bürgerkrieg konträre Positionen. Während die USA die gemäßigte syrische Opposition unterstützen, steht Russland hinter dem Regime von Präsident Baschar al-Assad. Moskau sorgte mit seinem Einfluss aber auch dafür, dass Assad sein Chemiewaffenarsenal unter internationaler Aufsicht vernichten ließ. Auslöser war ein Chemiewaffeneinsatz mit Hunderten zivilen Todesopfern bei Damaskus im Jahr 2013.

Häufiger Chlorgas verwendet

Doch seit 2014 häufen sich Meldungen über die Verwendung von Chlorgas. Im Gegensatz zu Substanzen wie Sarin gilt es nicht als Kampfstoff, ist aber toxisch. Im März verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution, mit der der Einsatz toxischer Stoffe verurteilt wurde und für den Wiederholungsfall Sanktionen angekündigt wurden. Ein Entwurf der amerikanisch-russischen Initiative wurde nach Angaben von UN-Diplomatenkreisen bereits allen 15 Mitgliedern des höchsten UN-Gremiums übermittelt. Gebe es keine Einwände, könnte schon am Freitag über den Resolutionstext abgestimmt werden. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen hat zwar das Mandat für Inspektionsmissionen, um den Einsatz zu prüfen, hat jedoch keine Handhabe, um einer Konfliktpartei die Urheberschaft für den Einsatz toxischer Stoffe nachzuweisen. In dem neuen Resolutionsentwurf werde UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gebeten, Empfehlungen für die Schaffung eines „Investigativmechanismus“ vorzulegen. Dieses Gremium solle dann Täter oder Organisatoren identifizieren.

( dpa )

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos