Berlin ­–

Das Hauen und Stechen geht weiter

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SPD greift in Blog-Affäre jetzt besonders Thomas de Maizière und Hans-Georg Maaßen an

Berlin ­.  In der Affäre um Landesverratsermittlungen gegen den Blog „Netzpolitik.org“ wird in der SPD Kritik an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) laut. Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil bezeichnete das Verhalten von de Maizière sowie des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ als „Wegducken“. Dieser Vorgang sei „schon beachtlich“ und müsse aufgeklärt werden.

Maaßen hatte die Affäre durch Strafanzeigen gegen unbekannt gestartet. Der inzwischen entlassene Generalbundesanwalt Harald Range leitete infolgedessen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen die „Netzpolitik.org“-Blogger Markus Beckedahl und André Meister ein. Maaßen hält sein Vorgehen bis heute für richtig. Er erstattete die Anzeigen im Frühjahr, nachdem der Blog vertrauliche Dokumente der Behörde veröffentlicht hatte. De Maizière verteidigte Maaßens Vorgehen als „völlig korrekt“.

Eine Sprecherin von Angela Merkel (CDU) wollte nicht kommentieren, ob der Verfassungsschutzchef noch das volle Vertrauen der Kanzlerin genieße. Merkel hatte sich aber hinter Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gestellt, nachdem dieser Generalbundesanwalt Range entlassen hatte.

„Ich kann das Verhalten von Minister Maas nicht nachvollziehen“, sagte dagegen Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). „Entweder er versteht sich als vorgesetzte Behörde des Generalbundesanwalts, dann hätte er aber schon seit zwei Monaten eingreifen müssen“, sagte Heilmann. „Oder er ist wie ich der Meinung, dass Politik nicht über politische Strafverfahren entscheiden darf, dann hätte er auch jetzt nicht eingreifen dürfen“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Maas hatte von den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen zwei Journalisten des Internetblogs „Netzpolitik.org“ wegen Landesverrats seit dem 27. Mai gewusst und darauf Einfluss genommen. In der Union wird vor allem diese Einmischung zunehmend kritisch gesehen.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte: „Heiko Maas hat alles richtig gemacht und sich schützend vor die Pressefreiheit gestellt.“ Fehler sieht Fahimi bei Maaßen. Es wirke, als habe sich dieser „einen Blog als schwaches Opfer gesucht, um vor künftigen Durchstechereien abzuschrecken“. Linke-Chef Bernd Riexinger forderte im „Handelsblatt“ Maaßens Entlassung. Dies sei „überfällig“, weil dieser „die ganze Landesverratsaffäre mit seiner Anzeige erst angestoßen“ habe.

Der Rechtsausschuss des Bundestages wird sich an diesem Freitag nicht mit der Affäre beschäftigen. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), kritisierte den Beschluss. Sie sagte, die große Koalition habe nicht verstanden, dass zur Demokratie Transparenz, Parlamente und die Pressefreiheit gehörten. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte am Mittwochabend einen entsprechenden Antrag der grünen Fraktion abgelehnt, weil sie keinen zwingenden Grund für eine Sondersitzung genannt hätte.

Die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range ist nun auch offiziell besiegelt. Bundespräsident Joachim Gauck hat die Ruhestandsurkunde geprüft und unterzeichnet, wie ein Sprecher des Bundespräsidialamts am Donnerstag sagte. Sie werde am Freitag dem Justizministerium übermittelt. Wann die Urkunde Range ausgehändigt wird, steht nach Angaben eines Ministeriumssprechers noch nicht fest.

( BM )

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