Berlin –

Die Länder machen Druck

Statt der erwarteten 450.000 Asylbewerber werden es 2015 wohl 600.000. Neue Probleme drohen

Berlin. Der Bund rechnet in diesem Jahr mit mehr als 450.000 Asylanträgen. Das erfuhr die Berliner Morgenpost aus Teilnehmerkreisen einer Telefonkonferenz von Vertretern von Bund und Ländern. Demnach erklärte die beamtete Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Emily Haber, dass die bisherige Prognose noch in diesem Monat nach oben korrigiert werde.

Die Innenminister der Länder hatten bereits in der vergangenen Woche eine Anhebung der Prognose der Asylbewerberzahl gefordert. Hintergrund ist, dass interne Erhebungen über Zugangszahlen deutlich über die bisherigen Schätzungen hinausgehen. Länder und Kommunen verlangen eine neue Berechnung, um die notwendigen Kapazitäten für Unterkunft und Versorgung im Herbst bereitzustellen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geht bislang von 450.000 Asylanträgen in diesem Jahr aus. Nach Informationen der Berliner Morgenpost rechnen mehrere Bundesländer damit, dass sich die Zahl für 2015 auf 600.000 erhöhen könnte. Während in den vergangenen Jahren in den Sommermonaten stets weniger Asylbewerber kamen, gab es in diesem Jahr mehr Anträge.

Marshallplan für Balkanstaaten

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fordert „eine Art EU-Marshall-Plan für die Balkanländer“. Sonst werde die hohe Zahl der Flüchtlinge aus diesen Staaten nicht sinken, sagte Landsberg der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch. „Wir müssen für die Menschen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge Perspektiven schaffen“, betonte er. Die Balkanstaaten stehen im Fokus der Flüchtlingsdebatte, da rund die Hälfte aller Asylbewerber von dort kommt. Ihre Anträge haben in der Regel keine Aussicht auf Erfolg.

Bund und Länder müssten zudem „sofort ein neues nachhaltiges Flüchtlingskonzept“ auflegen, fügte Landsberg hinzu. Den Städten und Gemeinden stehe das Wasser bis zum Hals. Bestandteile dieses Konzeptes müssten die komplette Übernahme der Kosten für die Flüchtlinge durch den Bund sowie eine Ausnahmeregelung beim Baurecht sein. „Wir brauchen schnell winterfeste Flüchtlingsunterkünfte“, sagte Landsberg. „Alles, was das verzögert, muss ausgesetzt werden.“

Sachsen will wie Bayern ein zentrales Abschiebecamp für Flüchtlinge einrichten, die nur geringe Chancen auf Asyl haben. Das kündigte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Dienstag in einem Interview im MDR an. Das Wort Abschiebecamp vermied er allerdings genau wie am Tag zuvor schon Landesinnenminister Markus Ulbig (CDU). Dieser hatte nach einem Besuch des Zeltlagers für Flüchtlinge in Dresden einem entsprechenden Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zugestimmt. Die bayerische Regierung will Asylbewerber ohne Bleibeperspektive künftig in speziellen Aufnahmezentren unterbringen, um sie schneller abschieben zu können. Asylverfahren sollen nicht länger als zwei Wochen dauern. Die Folge war eine bundesweite Welle der Kritik. Es gab aber auch Zuspruch.

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, befürwortet die gesonderte Unterbringung von Flüchtlingen mit geringen Anerkennungschancen. Über eine solche Konzentration könnten die Asylverfahren schneller abgeschlossen werden, sagte Glück am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er bezeichnete das Vorhaben als „christlich“, eine Stigmatisierung könne er darin nicht erkennen. Wenn es um die Chancen gehe, in Deutschland zu bleiben, dürften den Flüchtlingen keine falschen Hoffnungen gemacht werden, betonte Glück. Diese Ehrlichkeit sei Teil einer christlichen Einstellung.

Nach Ansicht des Europa-Direktors des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sollten „Wirtschaftsmigranten“ schneller in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. „Es braucht faire und effiziente Systeme, die Asylanträge schnell bearbeiten und nicht schutzbedürftige Menschen zurückschaffen“, sagte Vincent Cochetel. „Nur wenige europäische Länder haben in den vergangenen zwei Jahren so viel getan wie Deutschland“, sagte Cochetel. „Viele Asylsuchende aus dem Balkan blockieren aber das System, da sie keinen internationalen Schutz benötigen. Sie sollten schneller zurückgeschafft werden, um Platz für wirklich Schutzbedürftige zu gewähren.“ Nur so verstehe die Bevölkerung, dass die, die blieben, wirklich schutzbedürftig seien. „Das ist die beste Antwort an fremdenfeindliche Leute.“