Berlin –

Der nächste Akt im Staatstheater kommt erst noch

In der Landesverratsaffäre rücken zwei Minister und der Verfassungsschutz in den Blickpunkt

Berlin.  Thomas Strobl sieht die Sache pragmatisch. Die Entlassung des Generalbundesanwalts Harald Range durch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) finde seine Zustimmung, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl der Berliner Morgenpost. Seine Begründung: „Der Kleinkrieg zwischen Generalbundesanwalt und Justizministerium konnte so nicht weitergehen.“ Die Sicherheitslage sei so ernst wie noch nie, der islamistische Terror bedrohe Europa und Deutschland. In dieser Lage dürften sich Staatsorgane nicht gegenseitig schwächen: „Das sicherheitspolitisch absurde Theater ist jedenfalls beendet.“

Das allerdings dürfte eine Hoffnung bleiben. Denn nicht einmal in Strobls Partei herrscht Einigkeit über den Umgang mit der Causa Range. So wertet Jan-Marco Luczak (CDU), Vizevorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, das Einschreiten des Justizministers als fragwürdige „politische Einflussnahme“. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl bezeichnete Maas’ Entscheidung als „überzogen“ und „falsch“.

Grundsatzfragen ungeklärt

Vor allem aber löst die Versetzung des Generalbundesanwalts in den vorzeitigen Ruhestand keines der hinter dem Fall stehenden Probleme. Über den Details der sogenannten Landesverratsaffäre thront nämlich eine große Frage: Wie lässt sich in Zeiten der Digitalisierung, in denen Enthüllungsplattformen wie Wikileaks oder kleine Internetportale wie „Netzpolitik.org“ ganze als vertraulich gestempelte Schriftsätze im Netz veröffentlichen, noch so etwas wie ein Staatsgeheimnis schützen? Was ist das eigentlich genau, ein Staatsgeheimnis? Alles, was die Behörden dazu erklären? Was ist es wert im Verhältnis zur Pressefreiheit? Und genießen Plattformen, die Dokumente einfach nur ungeprüft publizieren, den Schutz dieser Pressefreiheit? Einer Antwort auf diese Fragen ist die Regierung durch den Rauswurf des Generalbundesanwalts nicht näher gekommen.

Im Gegenteil, der Justizminister hat nun zwei weitere Probleme. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft gingen mehrere Anzeigen gegen Maas ein – wegen Strafvereitelung im Amt. Und Ranges Vorwurf, Maas habe per politisch motivierter Weisung in sein Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber von „Netzpolitik.org“ und damit in die Unabhängigkeit der Justiz eingegriffen, findet einigen Widerhall. Teile der Justiz begehren gegen den Justizminister auf. So forderte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, ein Ende des Weisungsrechts der Justizminister gegenüber den Staatsanwälten. Es reiche, wenn die Entscheidungen der Strafverfolgungsbehörden künftig von Gerichten überprüft werden.

Auch der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof warnte vor „schwerwiegenden Gefahren für den Rechtsstaat“. Man halte es jedenfalls für geboten, „die Einflussnahme des Bundesministeriums der Justiz auf das laufende Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts und die Hintergründe der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range näher zu überprüfen“.

Range empfand offenbar eine Reihe von informellen Ratschlägen und Hinweisen bereits als eine Einmischung. Insbesondere eine Pressemitteilung des Justizministeriums vom vorigen Freitag, in der Maas klarstellte, dass die von Range angeforderte Expertise eines neutralen Gutachters durch ein Behördengutachten des Ministeriums ersetzt werden solle, verstand er als faktische Weisung. In dem Gutachten geht es um die zentrale Frage, ob die von „Netzpolitik.org“ veröffentlichten Dokumente des Bundesamtes für Verfassungsschutzes zur geplanten Ausweitung der Internetüberwachung ein Staatsgeheimnis gewesen sein könnten.

Immerhin durfte sich Maas nun über die Rückendeckung der Bundeskanzlerin freuen. Die im Urlaub weilende Angela Merkel (CDU) ließ ihre Sprecherin mitteilen, der Justizminister genieße ihre volle Unterstützung. Bei einem Telefonat mit Maas am Dienstag habe Merkel jedenfalls „keine Einwände gegen das Vorgehen“ des Ministers geäußert. Geschlossen handelt das Kabinett aber nur auf den ersten Blick. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nämlich stärkte ausdrücklich dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz den Rücken. Hans-Georg Maaßen habe sich „völlig korrekt“ verhalten. Der allerdings vertritt bezüglich der Ermittlungen gegen „Netzpolitik.org“ eine gänzlich andere Position als Justizminister Maas.

Der Verfassungsschutz hatte die Affäre um Landesverratsermittlungen durch eine Strafanzeige erst ins Rollen gebracht – und hält das bis heute für richtig. Maaßens Behörde erstattete im Frühjahr zwei Strafanzeigen, nachdem „Netzpolitik.org“ die vertraulichen Dokumente veröffentlicht hatte. Sicherheitskreise betonen, Maaßen habe richtig gehandelt. Auch früher seien immer wieder geheime Informationen aus den Diensten an die Presse gelangt. Doch da hätten die Journalisten meist nur über den Inhalt der Dokumente berichtet und diese bestenfalls in Auszügen gezeigt. Nun aber seien Papiere mehr oder minder vollständig ins Netz gestellt worden, was eine neue Qualität darstelle. Darauf habe Maaßen einfach reagieren müssen.

Welche Rolle spielte Maaßen?

Seine Anzeigen adressierte Deutschlands oberster Verfassungsschützer an das Kommissariat 524 des Berliner Landeskriminalamtes (LKA), das sich um entsprechende Straftaten kümmert. Die Beamten dort schalteten den Generalbundesanwalt ein, weil sie den Anfangsverdacht sahen, dass die Blogger ein „Staatsgeheimnis“ publik gemacht haben könnten. Lediglich in solchen Fällen ist Karlsruhe zuständig. Wäre es „nur“ um ein „Dienstgeheimnis“ gegangen, hätte das LKA Berlin die Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin vorlegen müssen – und gegen die Aktivisten von „Netzpolitik.org“ wäre kein Ermittlungsverfahren eröffnet worden.

Mit den Vorgängen vertraute Personen sagen, die Entscheidung, ob wegen des Verrats eines Staatsgeheimnisses oder der Verletzung eines Dienstgeheimnisses ermittelt wird, sei nicht von Maaßen beeinflusst und schon gar nicht von ihm entschieden worden. Deshalb sei es unfair, wenn der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) Maaßen als „eigentlichen Brandstifter“ bezeichne. Neben den Liberalen fordern auch Grüne und Linke den Rücktritt von Maaßen.