Ankara ­–

Der Friedensprozess wird zerbombt

Neuer Selbstmordanschlag treibt PKK und türkische Regierung noch weiter auseinander

Ankara ­.  Der Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Minderheit verschärft sich weiter: Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bekannte sich am Sonntag zu einem Selbstmordanschlag auf Ordnungskräfte in der Osttürkei; Ankara setzte die massiven Luftangriffe auf mutmaßliche PKK-Stellungen im Nordirak fort. Kurdenpräsident Massud Barsani forderte den Rückzug der PKK-Kämpfer aus der von ihm regierten autonomen Region im Nordirak.

Das Attentat vom Sonntag galt einem Stützpunkt von Armee und Polizei nahe der Stadt Dogubayazit an der iranischen Grenze. Ein Attentäter brachte nach Armeeangaben einen von ihm gesteuerten, mit zwei Tonnen Sprengstoff beladenen Traktor zur Explosion. Medienberichten zufolge nahmen PKK-Kämpfer danach den Stützpunkt unter Feuer und versuchten, die Ankunft von Verstärkung und Rettungskräften zu verhindern.

Anschlag auf Militärkonvoi

Dem türkischen Militär zufolge wurden zwei Soldaten getötet. 31 weitere wurden demnach verletzt, vier von ihnen schwer. Die PKK sprach in ihrem Bekennerschreiben von Dutzenden getöteten Soldaten. Bei einem zweiten Anschlag in der südöstlichen Provinz Mardin wurde dem Militär zufolge ein weiterer Soldat getötet und sieben andere verletzt. Eine Mine sei explodiert, als ihr Militärkonvoi vorbeifuhr. Die Armee machte auch für dieses Attentat die PKK verantwortlich.

Die Türkei hatte vor gut einer Woche Angriffe auf Stellungen der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien gestartet. Zugleich griff sie nach einem Anschlag auf zwei türkische Polizisten auch mutmaßliche Stützpunkte der PKK im Nordirak an, die gegen den IS kämpft. Die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Sonnabend, bei den Luftangriffen seien bereits 260 PKK-Kämpfer getötet und rund 400 weitere verletzt worden. Zudem gehen die türkischen Behörden im Inland gegen die PKK, aber auch gegen Kurdenpolitiker vor. Unter anderem wird gegen den Chef der prokurdischen HDP, Selahattin Demirtas, ermittelt. Die HDP bestreitet entschieden eine Nähe zur PKK. Demirtas bestätigte allerdings, dass sich sein Bruder PKK-Kämpfern in den nordirakischen Kandil-Bergen angeschlossen habe.

Insgesamt kamen seit dem 20. Juli bei Anschlägen, für die die Regierung die PKK verantwortlich macht, mindestens 16 Angehörige der Sicherheitskräfte ums Leben. Die PKK hat ihre Aktionen seit Beginn der Luftangriffe der türkischen Armee auf PKK-Ziele im Nordirak verstärkt. Die Regierung begründet das Vorgehen mit einer Zunahme von Gewalttaten.

Die HDP wirft der Staatsführung um Präsident Recep Tayyip Erdogan „schmutzige Propaganda“ vor. Sie bezichtigt die regierende islamisch-konservative AKP zudem, die derzeitige Krise provoziert zu haben, um eine vorgezogene Neuwahl ansetzen zu können. Bei der Parlamentswahl im Juni hatte die HDP die Zehn-Prozent-Hürde übersprungen und mit einem Stimmenanteil von 13 Prozent die AKP um ihre bisherige absolute Mehrheit gebracht.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Dienstag erklärt, der von ihm 2012 mitinitiierte Friedensprozess mit der PKK sei unerreichbar geworden. Seit März 2013 hielt weitgehend eine Feuerpause. In dem seit 1984 andauernden Konflikt sind rund 40.000 Menschen getötet worden. Barsani erklärte am Sonnabend: „Die PKK muss das Schlachtfeld von der irakischen Region Kurdistan fernhalten, damit keine Zivilisten Opfer dieses Kriegs werden.“

260 deutsche Soldaten

Nach Vorwürfen kurdischer Medien, im Nordirak seien auch mindestens neun Zivilisten getötet worden, leitete die Türkei eine Untersuchung ein. Die Berichte seien „mit Sorge“ aufgenommen worden, erklärte das Außenministerium in Ankara. Kurdische Medien hatten zuvor von einem „Massaker“ im nordirakischen Dorf Sarkel berichtet, das von türkischen Kampffliegern angegriffen worden sei.

Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth erklärte: „Es ist unerträglich mit anzusehen, wie der Konflikt eskaliert, weil Erdogan in seinem Cäsarenwahn mit allen Mitteln das letzte Wahlergebnis ins Gegenteil verkehren will.“ Der Linke-Politiker Dietmar Bartsch forderte gegenüber der Berliner Morgenpost den umgehenden Abzug der Bundeswehr aus der Türkei.

Im Süden der Türkei sind derzeit rund 260 deutsche Soldaten stationiert. Sie sollen mithilfe von Patriot-Flugabwehrraketen den Nato-Bündnispartner Türkei vor Beschuss aus Syrien schützen. Ankara und die von ihr unterstützten Gegner der Regierung in Damaskus fordern seit Langem eine Flugverbotszone in Syrien, um die Luftüberlegenheit der syrischen Armee zu beenden.