Berlin ­–

Der Soldat, dein Retter und Helfer

Die Bundeswehr übernimmt zunehmend Aufgaben, die jenseits des Militärischen liegen

Berlin ­.  Der Wehrbeauftragte müht sich redlich. Seit seinem Amtsantritt vor zweieinhalb Monaten zieht Hans-Peter Bartels (SPD) durch die Lande und versucht, ein Bild des Soldaten zu zeichnen, das dessen in der Verfassung verankerten Aufgaben entspricht. Das klingt dann so: Ein Soldat müsse kämpfen können, zur Verteidigung des eigenen Landes und auch in fernen Regionen der Welt.

In den Artikeln 87a und 24 Grundgesetz sind die Kernaufgaben der Bundeswehr definiert: die Landesverteidigung zum Schutz Deutschlands und seiner Bürger, dazu die Beteiligung an Bündnissen kollektiver Sicherheit zur Bewältigung internationaler Konflikte wie dem Kampf gegen den Terrorismus. Nimmt man Artikel 35 hinzu, dann wäre als ergänzende Aufgabe noch die Unterstützung anderer Behörden im eigenen Land zu nennen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen wie Hochwassern.

In diesen Tagen aber wird das Bild der Bundeswehr von anderen Aufgaben geprägt. Es sind Einsätze des Militärs ohne militärischen Auftrag. Sie lassen sich zusammenfassen mit dem Dreiklang „helfen, retten und verkaufen“.

Zum einen geht es dabei um humanitäre Hilfeleistungen. Derzeit ist das vor allem die Flüchtlingshilfe in Deutschland und im Mittelmeer. Bis vor einigen Monaten war es außerdem noch die Seuchenbekämpfung in Afrika. Auch diese Aufgaben lassen sich aus dem Grundgesetz und dem humanitären Völkerrecht ableiten. Es stellt sich allerdings die Frage: Müssen sie wirklich von Soldaten übernommen werden, oder wird das Militär nur deshalb eingesetzt, weil das zivile Krisenmanagement versagt hat?

Deutschland nimmt zunehmend mehr Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten, aus Afrika oder Afghanistan auf. Die dafür zuständigen Bundesländer zeigen sich dieser Herausforderung nicht gewachsen und verlangen deshalb Hilfe vom Bund – und von der Bundeswehr. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist dazu bereit. „Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge ist eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Für uns in der Bundeswehr ist es selbstverständlich, dabei zu helfen, wo immer wir können“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

Die Streitkräfte stellen nun Schlafplätze in Kasernen und Zelten für 7290 Flüchtlinge zur Verfügung. Die Ministerin ordnete an, dass alle Gebäude und Zelte, auf die die Truppe verzichten kann, zur Verfügung gestellt werden. So sollen Soldaten in den nächsten Tagen 141 Zelte mit Holzfußboden und Beleuchtung für 1120 Menschen aufbauen. Die Bundeswehr räumt drei weitere Kasernen mit Platz für 1320 Flüchtlinge, acht Militärgebäude mit einer Kapazität von 4850 Schlafplätzen wurden bereits abgegeben.

Der Bundeswehrverband unterstützt die „Leitlinie der maximalen Kulanz“ des Verteidigungsministeriums bei der Flüchtlingshilfe. „Gerade wir Soldaten wissen als Staatsbürger in Uniform, was es heißt, zu unterstützen“, sagt Oberstleutnant André Wüstner, Bundesvorsitzender der Soldatengewerkschaft. Allerdings erinnert er auch daran, dass viele Kasernen marode sind: „Vergessen werden sollte jedoch nicht, dass vor dem Hintergrund des Sanierungsstaus in den Kasernen die Truppe irgendwann an die Grenzen ihrer Unterbringungsmöglichkeiten kommt.“ Auch weiter gehende Forderungen aus den Bundesländern lehnte Wüstner ab. Man leiste gern Amtshilfe bei der Unterbringung der Flüchtlinge, aber „ein Einsatz unter dem Stichwort Katastrophenfall oder sogar ein bewaffneter Einsatz zum Schutz der Flüchtlinge“ sei nicht denkbar.