Politik

„Zweifel an der Fähigkeit, sich selbst zu organisieren“

| Lesedauer: 3 Minuten

Zum Artikel: „Versorgung von
Flüchtlingen in Berlin wird schärfer kontrolliert“ vom 24. Juli

Die Absicht des Senats, einen externen Dienstleistungsunternehmer mit der Erarbeitung von Reformvorschlägen zur Aufgabenwahrnehmung durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo) zu beauftragen, setzt die Reihe der externen Organisationsuntersuchungen fort. Nach einer Bewertung von 34 Vorgaben zum Verwaltungshandeln und einem Gutachten zur Berliner Unterbringungsstelle (BUL) des LAGeSo ist aktuell ein ganzheitliches Gutachten zum Landesamt geplant. Das gesamte Amt soll auf den Prüfstand gestellt werden, obwohl die nach den Gutachten vorgeschlagenen Reformschritte erst vor kurzer Zeit eingeleitet worden sind. Die mit hohem Kostenaufwand erstellten Gutachten haben aber ihren politischen Zweck erfüllt. Die beabsichtigte Klärung von Grundsatzfragen der Aufgabenerfüllung durch das Landesamt ist Beweis dafür, dass die Zweifel über die Fähigkeiten der Berliner Verwaltung, sich selbst organisieren zu können, vom Senat geteilt werden. Bei Betrachtung der Struktur der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales ist das nur allzu verständlich. Die Senatsverwaltung verfügt über keine Fachkompetenz des Organisationsmanagements. Auf Hilfe von anderen Senatsverwaltungen kann die Sozial- und Gesundheitsverwaltung nicht hoffen, da der Bereich des Organisationsmanagements schwer vernachlässigt wird. Das landesweite Organisationsmanagement, angesiedelt bei der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung, arbeitet unauffällig und nimmt hinter den wichtigen Aufgaben der Inneren Sicherheit eine sehr untergeordnete Rolle ein. Die aktuelle Politik des Senats zur Verwaltungsreform hat diesen Stillstand bewirkt, der nicht dazu angetan ist, die Eigenkräfte der Berliner Verwaltung für Zukunftsaufgaben zu mobilisieren.

Wilmersdorf

Müssen wir viel Geld in die Hand nehmen, um die Organisation und die Personalausstattung der Behörde (LAGeSo) zu organisieren? Wir belächeln oder ärgern uns über die griechischen Verwaltungsstrukturen, obwohl wir eigentlich vor unserer eigenen Haustür genug zu kehren hätten. Auch bei uns werden viele Fehler begangen, die eine Aufsicht vermissen lassen. Zum Glück wurde endlich die Struktur den Erfordernissen angepasst und damit hoffentlich eine wesentliche Voraussetzung für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge geschaffen.

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Der für die Flüchtlinge in Berlin zuständige Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sagt, Zelte für Flüchtlinge vermeiden zu wollen. Der starke Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland stellt das ganze Land vor große Herausforderungen, sodass wohl nicht erwartet werden kann, jedermann hier nach dem hiesigen Standard sofort unterzubringen. Daher ist schon aus der gegenwärtigen Notlage der Länder die Unterbringung auch in Zelten eine durchaus zumutbare und angemessene Lösung. Die Entscheidung, den Weg nach Europa zu gehen, dürfte die Flüchtlinge nicht zu der Annahme verleiten, die hier mit der Erstaufnahme verbundenen Schwierigkeiten zu dramatisieren und sich ungerecht behandelt zu sehen. Der ihnen in Deutschland gebotene Aufenthaltsstandard wird von anderen Aufnahmeländern weder geboten noch ist er beabsichtigt. Dass Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller das Einwanderungsgesetz immer wieder als Teillösung der Flüchtlingsproblematik anführt und gleichzeitig hofft, dass sich damit die große Zahl Asylbewerber aus den Balkanstaaten verringert, ist Wunschdenken, solange nicht im Schnellverfahren ihre Ablehnung als Asylanten verfügt wird und damit deren weiteres Kommen verhindert wird.

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( Joachim Jetschmann, )

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