Berlin –

Empörung über ein fragwürdiges Vorgehen

Die Ermittlungen gegen den Blog haben für Protest gesorgt

Berlin.  Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen den Blog „Netzpolitik.org“ haben für Proteststürme gesorgt. Politiker von SPD, Linken, Grünen, FDP und Piraten reagierten mit Unverständnis und Empörung auf das Vorgehen der Bundesanwaltschaft und forderten diese auf, das Verfahren einzustellen. Auch Journalistenverbände verlangten eindringlich ein Ende der Aktion. Generalbundesanwalt Harald Range will die Ermittlungen nun vorerst ruhen lassen und ein Gutachten dazu abwarten, wie er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte.

Die Recherche-Website „Correctiv“ hat sich unterdessen beim Generalbundesanwalt wegen Landesverrats selbst angezeigt. Zugleich veröffentlichte sie die umstrittenen Geheimdokumente, die „Netzpolitik.org“ publiziert hatte.

FDP-Chef Christian Lindner sah in den Ermittlungen einen Einschüchterungsversuch. „Die Pressefreiheit ist eines der wichtigsten Verfassungsgüter in unserer Demokratie. Wir erwarten, dass die Bundesregierung als Aufsicht über Staatsschutz und Bundesanwaltschaft auf das Ende dieser Posse hinwirkt“, sagte Lindner. Der FDP-Chef fügte hinzu: „Angesichts des wachsweichen Umgangs der Bundesregierung mit den USA ist dieser Schritt regelrecht beschämend.“ Der Skandal liege in der Ausspähung der Deutschen durch fremde Geheimdienste, nicht in der Berichterstattung darüber. Das Kanzleramt hält das Vorgehen von Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft ebenfalls für problematisch. Eine offizielle Stellungnahme der Regierungszentrale von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gab es am Freitag zwar nicht. In Regierungskreisen wurde aber darauf verwiesen, dass generell „Kollateralschäden“ berücksichtigt werden müssten, wenn gegen Journalisten ermittelt werde. Das solle vermieden werden. Es wurde betont, dass das Kanzleramt vorher nicht informiert worden sei.

Einige Politiker, darunter etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen, schätzen die Ermittlungen jedoch anders ein. Auf Twitter veröffentlichte der Vorsitzende des Ausschusses für Digitale Agenda im Bundestag am Freitag Beiträge, in denen er Journalisten in die Pflicht nimmt. Er schreibt: „Wenn etwas als ,Verschlusssache – vertraulich’ eingestuft wird, dann gilt das auch für Journalisten und die, die es gerne sein wollen ...“ Koeppen wurde im Netz dafür vielfach kritisiert.

Unterstützer des Blogs wollen an diesem Sonnabend gegen die Ermittlungen protestieren. Um 14 Uhr soll die Demonstration mit dem Motto „Für Grundrechte und Pressefreiheit“ am Berliner S-Bahnhof Friedrichstraße beginnen. Angemeldet bei der Polizei sind 400 Teilnehmer.